Trump verhängt neue Sanktionen gegen Iran
24. Juni 2019
"Wir werden den Druck auf Teheran weiterhin erhöhen", sagte US-Präsident Donald Trump bei der Unterzeichnung der Anordnung im Oval Office. Abhängig von der Antwort des Iran könnten die Sanktionen umgehend enden - oder sie "könnten von jetzt an Jahre dauern".
Der oberste Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, sei für die destabilisierenden Aktivitäten des Iran "ultimativ verantwortlich", begründete Trump die "harten Sanktionen". Die Strafmaßnahmen sollten Chamenei und seinem Umfeld den Zugang zu "wichtigen finanziellen Ressourcen" verwehren.
US-Finanzminister Steven Mnuchin kündigte an, auch den iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif noch in dieser Woche auf die Sanktionsliste zu setzen. Dies sei bei acht ranghohen Kommandeuren der Revolutionsgarden bereits erfolgt. Zudem würden "weitere Milliarden Dollar" an iranischem Vermögen eingefroren.
Der Iran hatte zuvor erklärt, neue Sanktionen ernstzunehmen. Diese seien ein "feindseliger Akt, der dem Wirtschaftsterrorismus und dem Wirtschaftskrieg gegen unsere Nation gleichkommt".
USA planen weltweite Koalition gegen Teheran
US-Außenminister Mike Pompeo hatte zuvor angekündigt, eine internationale Allianz gegen den Iran zu schaffen. Er sprach von "einer Koalition, die sich nicht nur über die Golfstaaten erstreckt, sondern auch über Asien und Europa". Diese solle bereit sein, den "größten Sponsor des Terrors auf der Welt" zurückzudrängen, sagte er vor einer Reise nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Mit beiden Ländern will er über eine gemeinsame strategische Linie reden.
Diese neue weltweite Koalition erinnert an die "Koalition der Willigen", die den Angriff der USA auf den Irak im März 2003 unterstützte. Der Militäreinsatz führte zum Sturz des damaligen irakischen Diktators Saddam Hussein.
Pompeo erklärte, die USA wollten den Iran hindern, Atomwaffen und Raketen zu bauen und damit dafür sorgen, dass US-amerikanische Interessen gewahrt würden und Amerikaner weltweit sicher seien.
Trump hatte die neuen Sanktionen bereits am Wochenende per Twitter angekündigt. In einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des Senders NBC sagte er allerdings auch, er sei "ohne Vorbedingungen" zu Gesprächen mit dem Iran bereit.
Russland kritisierte das Vorgehen der USA. "Wir halten diese Sanktionen für gesetzeswidrig", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Moskau warnt immer wieder vor einer Eskalation des Konflikts. Sollten die Amerikaner den Iran angreifen, hätte das katastrophale Folge, so Präsident Wladimir Putin unlängst.
Konflikt eskaliert seit Abschuss von US-Drohne
Die seit Monaten andauernden Spannungen zwischen dem Iran und den USA hatten sich Ende vergangener Woche gefährlich zugespitzt. Der Iran schoss am Donnerstag eine Aufklärungsdrohne ab, die nach Angaben aus Teheran den Luftraum des Landes verletzt hatte. Nach US-Angaben flog das unbemannte Flugzeug dagegen in internationalem Luftraum.
Die USA bereiteten danach einen Gegenschlag vor, den Trump nach seinen Worten nur kurz vor der Ausführung stoppte. Er begründete das mit der erwarteten Zahl von 150 Todesopfern im Iran, die er unverhältnismäßig im Vergleich zum Abschuss eines unbemannten Flugzeugs nannte.
Raketenabschusssystem außer Kraft?
Allerdings sollen die USA Medienberichten zufolge Cyberangriffe verübt haben. Die "Washington Post" berichtete, die Aktion habe das iranische Raketenabschusssystem außer Kraft gesetzt. Eine Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums wollte sich dazu nicht äußern.
Der Iran hingegen behauptet, die Angriffe abgewehrt zu haben. Die USA versuchten es immer wieder, hätten aber keinen Erfolg gehabt, teilte der iranische Telekommunikationsminister Mohammed Dschawad Asari Dschahromi per Twitter mit. Im vergangenen Jahr seien 33 Millionen Cyber-Angriffe durch die nationale Firewall abgewehrt worden, sagte Asari Dschahromi und sprach von "Cyber-Terrorismus".
Zugleich drohte die Regierung Teheran mit dem Abschuss einer weiteren US-Drohne. Die Zerstörung der Aufklärungsdrohne sei eine "entschiedene Antwort" gewesen, sagte der Kommandeur der iranischen Marine der Nachrichtenagentur Tasnim. "Jeder hat den Abschuss der unbemannten Drohne gesehen", sagte Konteradmiral Hossein Chansadi. "Ich kann versichern, dass diese entschiedene Antwort wiederholt werden kann, und der Feind weiß das."
gri/ust/stu (dpa, afp, rtr)