Iran-Abkommen im US-Kongress

Wie US-Zeitungen berichteten, will US-Präsident Donald Trump zwar in den nächsten Tagen verkünden, dass das Abkommen "nicht im nationalen Interesse" der USA sei, dieses aber nicht außer Kraft setzen. Vielmehr wolle er den weiteren Umgang mit dem Abkommen an den Kongress delegieren.

Am Sonntag kommender Woche läuft eine Frist ab, bis zu der sich der Präsident gegenüber dem Kongress zu dem Iran-Abkommen zu erklären hat. Dabei geht es um die "Zertifizierung" der Vereinbarung, die laut US-Gesetzeslage alle 90 Tage ansteht. Gemeint ist damit, dass der Präsident festzustellen hat, ob sich der Iran an die Restriktionen bei seinem Nuklearprogramm hält oder nicht.

In Washington legte Trump erneut in scharfem Ton seine Sichtweise zum Iran vor: "Das iranische Regime unterstützt Terrorismus und exportiert Gewalt, Blutvergießen und Chaos im Mittleren Osten", sagte Trump. "Deswegen müssen wir Irans fortgesetzte Aggressionen und nukleare Ambitionen beenden. Sie leben den Geist des Atomabkommens nicht", fügte Trump hinzu.

Frist von 60 Tagen

Bisher hatte Trump bereits zwei Mal bescheinigt, dass sich der Iran an das Abkommen hält, und damit dessen Gültigkeit bestätigt. Diesmal will er aber nach Informationen der "New York Times" und der "Washington Post" diese Bestätigung verweigern. Dies würde bedeuten, dass der Kongress binnen 60 Tagen darüber zu entscheiden hat, ob die aufgrund des Abkommens ausgesetzten US-Sanktionen wieder in Kraft treten sollen.

Der Kongress muss die Strafmaßnahmen nicht zwingend erneut verhängen. Sollte er dies tun, würde dies den Fortbestand des Atom-Abkommens akut gefährden - auch ohne formale Ausstiegserklärung der USA. Teheran könnte Washington dann einen Bruch des Vereinbarung vorwerfen und seinen Austritt erklären.

Affront gegen Unterzeichner

Die Inkraftsetzung der US-Sanktionen wäre ein schwerer Affront auch gegen die übrigen Unterzeichnerstaaten des nach jahrelangen mühsamen Verhandlungen geschlossenen Abkommens. Dies sind die neben den USA übrigen vier UN-Vetomächte China, Frankreich, Großbritannien und Russland sowie Deutschland. Die neu aufgelegten US-Strafmaßnahmen könnten auch europäische Unternehmen treffen, die Geschäfte mit dem Iran machen.

EU-Kommission und Bundesregierung forderten US-Präsident Donald Trump nochmals auf, am Atom-Abkommen mit dem Iran festzuhalten. "Es ist eine dauerhafte, langfristige Lösung für das iranische Atomthema, das allen Seiten die nötigen Absicherungen gibt. Und wir erwarten, dass sich alle Seiten an ihre Verpflichtungen halten", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel.

Sorge in Berlin

Auch die Bundesregierung betonte die Bedeutung des Abkommen. Eine Regierungssprecherin verwies darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel dies Trump in einem Telefonat vor wenigen Tagen noch einmal klargemacht habe. "In diesem Sinne werden wir auch auf die US-Administration einwirken", sagte auch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Er bestätigte, dass die deutsche Botschaft in Washington auch bei Mitgliedern des US-Kongresses für ein Festhalten an dem Abkommen werbe.

cgn/myk (afp, dpa, rtr)