Trump unterzeichnet Corona-Hilfsprogramm

Es geht um rund 900 Milliarden Dollar. Nach langen Verhandlungen hatten sich die Republikaner und Demokraten im US-Kongress auf ein Hilfspaket in dieser Größenordnung verständigt, um die Folgen der Corona-Krise in den Vereinigten Staaten abzumildern. Doch der Plan wurde ausgebremst: vom scheidenden Präsidenten persönlich.

Donald Trump zeigte sich unzufrieden mit der Höhe der Soforthilfen, die US-Bürger erhalten sollen - anders als seinen Republikanern war ihm die angepeilte Größenordnung zu niedrig. Und so hing das Hilfspaket in der Warteschleife im Weißen Haus. Die Kritik am Verhalten des US-Präsident wuchs, auch in den eigenen Reihen.

Nun hat er offensichtlich eingelenkt. Nach Angaben seines Sprechers Judd Deere setzte Trump das mit überparteilicher Mehrheit beschlossenes Corona-Konjunkturpaket mit seiner Unterschrift in Kraft. Noch vor wenigen Tagen hatte der US-Präsident gesagt, dass er das Maßnahmenbündel im Volumen von umgerechnet 740 Milliarden Euro ablehne.

Wachsende Kritik

Trump hatte Teile des Entwurfs als verschwenderisch kritisiert und höhere Hilfen für Arbeitslose gefordert. Er verlangte, dass die meisten US-Bürger eine einmalige Hilfszahlung von 2000 Dollar pro Erwachsenem bekommen sollten. Das Konjunkturpakt sieht aber nur eine Zahlung von 600 Dollar vor.

Der republikanische Senator Pat Toomey sagte daraufhin dem Sender "Fox News", dass Trump die Gesetzesvorlage jetzt genehmigen und später auf mehr Arbeitslosengeld drängen solle. "Sie bekommen nicht alles, was Sie wollen, auch wenn Sie der Präsident der Vereinigten Staaten sind", sagte er an Trump gewandt. Der linksgerichtete Senator Bernie Sanders von den Demokraten hatte Trumps bisherige Weigerung gar als grausam bezeichnet.

Er unterzeichne das neue Gesetz zur Bekämpfung der Corona-Krise, damit Sonderhilfen für Arbeitslose erneuert, Zwangsräumungen gestoppt, Hilfen für Mieter geleistet und zusätzliche Kredite für Unternehmen bereitgestellt würden, die Beschäftigten von Fluggesellschaften zur Arbeit zurückkehren könnten und "wesentlich mehr Geld" für die Verteilung von Impfstoffen fließe, erklärte Trump von seinem Luxusressort Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida aus, wo er seinen Weihnachtsurlaub verbringt.

Ohne Trumps Okay hätte Millionen Amerikanern der Verlust von Arbeitslosen-Hilfen gedroht. Die Arbeitslosenunterstützung, die im Rahmen von Pandemieprogrammen an rund 14 Millionen Menschen ausgezahlt wurde, lief am Samstag aus. Sie könnte jetzt jedoch bis Mitte März wieder aufgenommen werden.

Trump unterzeichnete den Angaben zufolge nun auch einen neuen Übergangshaushalt, der zusammen mit dem Corona-Hilfspaket von seinen Republikanern und den oppositionellen Demokraten ebenfalls gemeinsam auf den Weg gebracht worden war. Damit wird eine Stilllegung von Bundesbehörden abgewendet, die ab Montagabend um Mitternacht (Ortszeit) gedroht hatte.

Weitere Abstimmung nötig

Das Weiße Haus erklärte, das Repräsentantenhaus werde am Montag über eine Erhöhung der Zahlung an Arbeitslose abstimmen. Trumps Republikaner in der Parlamentskammer hatten ein solches Bemühen der Demokraten noch am Donnerstag abgelehnt. Zudem wäre auch noch die Zustimmung des Senats nötig.

Das neue Hilfsprogramm ergänzt die früheren Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie. Bereits im März hatte der US-Kongress ein gigantisches Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht. - es handelte sich mit einem Umfang von 2,2 Billionen Dollar um das größte Hilfspaket der amerikanischen Geschichte. Die Finanzmittel wurden dann bereits im April mit einem weiteren Hilfsprogramm aufgestockt.

AR/wa (dpa, ap, rtr, afp)