Bericht: Trump will raus aus Klimaabkommen
28. Mai 2017
US-Präsident Donald Trump hat einem Medienbericht zufolge mehreren Vertrauten den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt. Das Internet-Magazin Axios berichtete,Trump habe unter anderem den Chef der US-Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, über seine Absicht informiert. Das Magazin berief sich auf drei nicht näher benannte Quellen mit direkter Kenntnis der Angelegenheit.
Trumps öffentliche Haltung ist, dass er kommende Woche eine Entscheidung treffen will, ob er das Abkommen unterstützt oder nicht. Das kündigte er am Samstag auf Twitter an.
Nach eigenen Angaben konfrontierte Axios das Weiße Haus mit Trumps interner Ankündigung. Demnach kommentierte Hope Hicks, Direktorin für strategische Kommunikation, sie denke, der Tweet sei eindeutig gewesen.
Merkel kann Entscheidung nicht abschätzen
Trump hatte sich beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen im italienischen Taormina nicht festgelegt, ob er die USA im internationalen Klimaschutzabkommen belässt. Bei der Haltung zum Klimaabkommen stehe es sechs zu eins, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Ende der Beratungen am Samstag. "Das heißt, es gibt keinerlei Anzeichen bis jetzt, ob die USA im Pariser Abkommen verbleiben werden oder nicht." Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zeigte sich optimistischer: Er sei "guter Hoffnung", dass sich Trump doch noch zu Paris bekennen werde.
Die Isolation der USA in der Frage wurde auch in der Abschlusserklärung des Gipfels klar benannt, was ungewöhnlich für die G7 ist. Dort heißt es: "Die Vereinigten Staaten von Amerika befinden sich in dem Prozess, ihre politische Haltung zum Klimawandel und zum Pariser Klimaabkommen zu überprüfen." Daher könnten sie sich der Position pro Klimaabkommen momentan nicht anschließen. Die anderen sechs Staaten sowie die europäische Kommission und der Europäische Rat bestätigten hingegen ihre Eigenverpflichtung, das Abkommen schnell umzusetzen.
Das Klimaabkommen von 2015 gilt als Meilenstein. Es sieht vor, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren und die Erderwärmung zu begrenzen. Trump fürchtet, dass die geplanten Treibhausgasreduktionen der US-Wirtschaft schaden. Er hatte im Wahlkampf den Ausstieg der USA aus dem Abkommen angekündigt, sich aber nach seiner Amtsübernahme nicht festgelegt.
Das Internet-Magazin Axios weist darauf hin, dass Trump aber dafür bekannt ist, unerwartet seine Meinung zu ändern - und oft Gedanken laut äußert, um die Meinung von Freunden und Beratern abschätzen zu können.
ust/sti (rtr, g7italy.it, axios.com)