Kleine Kehrtwende in US-Kuba-Politik
17. Juni 2017
Die von Obama getroffenen Vereinbarungen mit Kuba seien ein "furchtbarer und fehlgeleiteter Deal", rief Trump jubelnden Anhängern bei einer Veranstaltung in Miami im US-Bundesstaat Florida zu. Die kubanische Regierung profitiere finanziell davon, ohne dass das kubanische Volk größere politische Freiheiten genieße. Die "einseitigen" Vereinbarungen mit Havanna würden sofort aufgekündigt.
Der Präsident wolle einen "viel besseren Deal für das kubanische Volk" erreichen. "Wir werden im Angesicht der kommunistischen Unterdrückung nicht mehr schweigen", sagte Trump vor Exil-Kubanern im Viertel Little Havana, der größten kubanischen Gemeinde in den USA. "Mit Gottes Hilfe" werde Kuba bald frei sein.
Trotz seiner harschen Rhetorik - so bezeichnete Trump die Regierung unter Staatschefs Raúl Castro und seinem verstorbenen Vorgängers Fidel Castro als "brutales Regime" - ändert Trump Obamas Kuba-Politik keineswegs komplett. Die historische Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu dem karibischen Nachbarland im Sommer 2015 nach mehr als 50 Jahren Eiszeit bleibt bestehen. Auch wurde die Obergrenze für Rum und Zigarren für den persönlichen Bedarf bei der Einreise in die USA nicht wieder eingeführt.
Die Kehrtwende besteht in neuen Einschränkungen für den Handel und Tourismus. Trump unterzeichnete eine Verordnung, die unter anderem US-Bürgern die Reisen nach Kuba erschwert und Geschäfte von US-Firmen mit dem kubanischen Militär blockieren soll.
Einschränkungen für Tourismus
Verboten sind demnach künftig selbstorganisierte Individualreisen. US-Amerikaner können aber weiterhin unter bestimmten Bedingungen nach Kuba reisen, etwa wenn sie Familienmitglieder besuchen wollen oder an einem kulturellen, religiösen oder akademischen Austauschprogramm teilnehmen. Amerikanische Fluggesellschaften und Anbieter von Kreuzfahrten sollen weiterhin Flüge und Fahrten nach Kuba anbieten dürfen.
Trump weist zudem das Finanzministerium und andere Behörden an, Regeln zu erlassen, die direkte Zahlungen an Kubas Militär und Geheimdienste verbieten. Auch das könnte Auswirkungen auf den Tourismus-Sektor in Kuba haben, weil viele Unternehmen der Branche in der Hand des Militärs sind. So gehört das große Reiseunternehmen "Gaviota" den Streitkräften. Zudem sind viele Gebäude, in denen Hotels angesiedelt sind, Eigentum einer Militär-Holding. Bis geänderte Richtlinien in Kraft treten, können aber Monate vergehen.
Einhellige Kritik an "Rückschritt"
Die kubanische Regierung bezeichnete Trumps Maßnahmen als "Rückschlag" in den Beziehungen beider Länder. Trumps Rede sei voller "feindseliger Rhetorik" gewesen, "die an Zeiten der offenen Konfrontation erinnere". In der im Fernsehen verlesenen Erklärung unterstrich die Regierung die Bereitschaft, den "respektvollen Dialog und die Kooperation bei Angelegenheiten gemeinsamen Interesses fortzuführen". Die letzten zwei Jahre hätten gezeigt, dass die beiden Länder in zivilisierter Weise kooperieren und nebeneinander existieren können.
Auch andere amerikanische Staats- und Regierungschefs kritisierten Trump für die erneuten Einschränkungen. Der bolivianische Präsident Evo Morales schrieb auf Twitter: "Der Machtmissbrauch des nordamerikanischen Imperiums hört nicht darauf, dass die ganze Welt das Ende des Embargos für Kuba unterstützt."
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau betonte die guten Beziehungen seines Landes zu Kuba. Während einer Pressekonferenz sagte Trudeau, Kanada habe höchsten Respekt vor den USA und beide führten ein konstruktive Partnerschaft. "Aber in puncto Kuba hat es immer eine gewisse Uneinigkeit gegeben." Kanada war neben Mexiko das einzige Land des amerikanischen Kontinents, das die diplomatischen Beziehungen zu Kuba nach der Revolution in den 1950er Jahren nicht abgebrochen hatte.
Befürworter einer Annäherung zwischen Kuba und den USA hatten schärfere Maßnahmen befürchtet. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte allerdings Trumps Kurswechsel. Eine Rückkehr zur Isolierung des Inselstaats schade der kubanischen Bevölkerung. Obamas damaliger Berater Ben Rhodes, einer der Architekten seiner Kuba-Politik, warnte, die neuen Beschränkungen würden Kuba in die Arme Chinas und Russlands treiben. Unter den Beschränkungen des Tourismus hätten kleine Gewerbetreibende in Kuba am meisten zu leiden.
ust/ml (rtr, afp, dpa, Twitter)