Trump mischt wieder in der Geldpolitik mit
30. April 2019
US-Präsident Donald Trump hat die heimische Notenbank Federal Reserve (FED) wieder hart attackiert. Er forderte die Senkung des Leitzinses um einen Prozentpunkt und mehr Anleihen-Aufkäufe durch die FED - also de facto ein Anwerfen der Notenpresse zur Ankurbelung der Wirtschaft. "Dann würden wir abgehen wie eine Rakete" schrieb Trump im Kurznachrichtendienst Twitter.
Die Federal Reserve hatte in den vergangenen drei Jahren versucht, ihre Geldpolitik langsam zu normalisieren. Der Leitzins wurde von praktisch Null schrittweise auf einen Korridor von 2,25 bis 2,50 Prozent angehoben. Das Programm der Anleihekäufe wurde gestoppt und teilweise zurückgeführt. Die FED hält aber noch immer weit mehr Staatsanleihen - und damit Staatsschulden - als vor der Finanzkrise.
Der US-Wirtschaft gehe es derzeit gut, twitterte Trump weiter. "Mit unserer wundervoll niedrigen Inflation könnten wir Rekorde brechen und unsere Staatsschulden niedrig aussehen lassen", meinte er. Auch China stimuliere seine Wirtschaft und lasse die Zinsen niedrig. Die Federal Reserve habe hingegen unaufhörlich die Zinssätze angehoben, obwohl die Inflation sehr niedrig sei, und Anleiheverkäufe veranlasst.
Trumps Einflussnahme auf die Politik der Federal Reserve wird international mir Argusaugen beobachtet. "Ich bin sicherlich besorgt über die Unabhängigkeit von Zentralbanken in anderen Ländern, besonders im wichtigsten Land der Welt", wurde der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, jüngst zitiert. Auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, äußerte sich kritisch zur Frage der Unabhängigkeit der Notenbanken insgesamt. "Unabhängigkeit hat ihnen gute Dienste geleistet und wird es hoffentlich auch künftig tun", sagte Lagarde.
FED entscheidet am Mittwoch
Ihren Zinsentscheid will die FED an diesem Mittwoch bekanntgegeben. Allgemein wird erwartet, dass der Leitzins unverändert bleibt. In diesem Jahr hat die US-Notenbank den Zins noch nicht angetastet und im März signalisiert, dass er 2019 möglicherweise gar nicht verändert wird.
Trump nominiert Vertrauten für FED-Direktorenposten
Trump hatte zuletzt immer wieder scharfe Kritik an der nach seiner Ansicht zu straffen Geldpolitik der Währungshüter geübt. Für einen vakanten Direktorenposten bei der Notenbank nominierte der Präsident zudem seinen Vertrauten und Ex-Wahlkampfberater Stephen Moore, der für Zinssenkungen eintritt.
Moore ist Ökonom und Senior Fellow der konservativen Denkfabrik Heritage Foundation. Der Senat muss der Personalie noch zustimmen. Derzeit sind im Direktorium der amerikanischen Zentralbank nur fünf von nominell sieben Posten besetzt.
se/haz (rtr, ap, dpa, afp, WSJ)