Trump schießt scharf gegen Schutzmaßnahmen
17. April 2020
Wutausbrüche und Attacken auf politische Gegner auf Twitter gehören für US-Präsident Donald Trump fast zum alltäglichen Geschäft. Am Freitagnachmittag jedoch überraschte der Republikaner sogar abgehärtete Beobachter: Auf dem Kurznachrichtendienst rief er seine Anhänger dazu auf, von demokratischen Gouverneuren regierte US-Bundesstaaten zu befreien, die besonders strenge Schutzmaßnahmen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie erlassen hatten.
"Befreit Minnesota!", "Befreit Michigan!" und "Befreit Virginia!" schrieb Trump in einzelnen Tweets. Bei dem Appell, Virginia zu befreien, verstieg er sich sogar dazu, zu behaupten, der Bundesstaat sei "unter Belagerung". Trump heizt damit den Protest von Konservativen an, der vor wenigen Tagen unter anderem in Lansing und Saint Paul, den Hauptstädten der Bundesstaaten Michigan und Minnesota, auf die Straße getragen wurde.
Bei der Vorstellung seines Drei-Stufen-Plans am Donnerstagabend hatte Trump die Gouverneure aller US-Staaten in die Verantwortung genommen, sicherzustellen, dass die Zahl der Corona-Infektionen in ihren jeweiligen Bundesstaaten zurückgeht. Welche Maßnahmen sie dafür ergreifen, sei ihnen überlassen, so der US-Präsident. Noch kurz zuvor hatte er sich mit den politischen Oberhäuptern der US-Staaten angelegt und erklärt, er habe in der Frage der Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen "absolute Machtbefugnisse".
Nun dürfen die Gouverneure doch entscheiden, ob sie beispielsweise Ausgangsbeschränkungen lockern oder Geschäfte weiter geschlossen halten. Sowohl demokratische als auch republikanische Politiker kündigten aber an, bei der Rückkehr zur Normalität vorsichtig vorgehen zu wollen. Ein enger politischer Verbündeter von Trump, West Virginias Gouverneur Jim Justice, erklärte, er werde bei der Frage nach den Lockerungen den Rat medizinischer Experten befolgen.
Sogar in weitgehend ländlichen Staaten mit kleiner Bevölkerung wie Wyoming, Maine und South Dakota sagten die Gouverneure, sie seien nicht darauf bedacht, wieder schnell zur Tagesordnung überzugehen. Am Freitag vermeldeten die USA mehr als 670.000 bestätigte Infektionen mit dem Coronavirus. Die offizielle Zahl der Todesopfer belief sich auf rund 34.000.
djo/mak (afp, ap, dpa)