Trump hebelt Obamas Klimaplan aus

US-Präsident Donald Trump hat einen Präsidial-Erlass unterzeichnet, der das Kernstück von Barack Obamas Klimapolitik zerstört: den Clean Power Plan. Seine Regierung beende den Krieg gegen die Kohle, sagte Trump im Weißen Haus. Das Dekret werde zu vielen neuen Jobs in den USA führen.

Obama hatten den Plan im Jahr 2015 ins Leben gerufen, um Treibhausgasemissionen von Kohlekraftwerken zu limitieren und den Klimawandel aufzuhalten. Zusammen mit der US-Umweltschutzbehörde EPA legte der damalige Präsident Obergrenzen für den CO2-Ausstoß von Kraftwerken fest und verpflichtete diese, den Kohlendioxid-Ausstoß ihrer Werke im Vergleich zu den Werten von 2005 um etwa ein Drittel zu senken. Doch das ist jetzt Vergangenheit.

EPA-Chef Pruitt spricht sich gegen Obamas Plan aus

Bereits am Wochenende sagte Scott Pruitt, den Trump als neuen EPA-Chef eingestellt hat, dass durch die Aufhebung des Clean Power Plans viele Arbeitsplätze entstünden und US-Amerikaner weniger für ihre Elektrizität zahlen müssten. "Wir schaffen Produktions-Jobs und Kohle-Jobs im ganzen Land", so Pruitt im Gespräch mit der US-Talkshow "This Week", die der Sender ABC ausstrahlt.  

"Die alte Regierung hatte eine starke Anti-Haltung zu fossilen Brennstoffen", sagte Scott im Interview weiter und fügte hinzu, dass Obama durch seinen Clean Power Plan versucht habe, Arbeitsplätze im ganzen Land zu streichen. Mit dem Dekret halte Trump "sein Versprechen an die Amerikaner, dass man Arbeitsplätze schaffen werde", so Pruitt.

Die Umsetzung von Obamas Clean Power Plan liegt seit letztem Jahr auf Eis, nachdem an einem Bundesberufungsgericht eine Klage dagegen eingereicht wurde. Die Klage kam von kohlefreundlichen Staaten unter der Führung von Republikanern und mehr als hundert Unternehmen, die Angst um den Verlust von Arbeitsplätzen hatten. Befürworter von Obamas Clean Power Plan sagen jedoch, dass das Vorhaben tausende Arbeitsplätze im erneuerbaren Energiesektor schaffen werde.

Das Dekret zur Aufhebung des Clean Power Plans werde es den USA schwerer machen, ihre im Pariser Klimaabkommen festgesetzten Ziele zu erreichen, sagen Experten. Doch Pruitt, ein ausgesprochener Befürworter der fossilen Brennstoffindustrie, bezeichnete das historische Klimaabkommen als "schlechten Deal", da es die Länder, die am meisten CO2 verursachen - China und Indien - zu sanft angefasst habe.

Arbeitsplätze wichtiger als Umwelt

Mit dem Dekret will Trump ein weiteres Versprechen erfüllen, das er während des Wahlkampfs gemacht hat: Arbeitsplätze schaffen und die US-Energieversorgung sichern. Bedenken von Klimaexperten und Klimawissenschaftlern, wonach dies negativen Einfluss auf die Umwelt haben könnte, weist Trump stets ab. Und verhält sich dementsprechend.  

Vergangenen Freitag genehmigte Trump etwa den Bau der umstrittenen Keystone-XL-Pipeline, die mehr als ein Fünftel von Kanadas Ölexporten in die USA befördern soll. Obama hatte das Projekt aus Gründen des Umweltschutzes blockiert. 

Trump, der bereits mehrfach den Klimawandel verleugnet hat, veröffentlichte diesen Monat zudem einen Entwurf für den US-Staatshaushalt für das Jahr 2018. Falls der Kongress diesen annehmen sollte, würden Klimaschutzfinanzierungen in Zukunft massiv eingeschränkt. Im Entwurf hieß es, man "beende die Zahlungen an die Klimaprogramme der UN" und "eliminiere die US-Finanzierung für diverse Klimafonds."

"Das ist ein Angriff auf die Rechte, die US-Bürger haben, gesund zu sein, saubere Luft zu atmen und sauberes Wasser zu haben", sagte Keya Chatterjee, geschäftsführende Direktorin des US Climate Action Network im Gespräch mit der DW. "Ein Angriff auf den Clean Power Plan ist ein klares Indiz dafür, dass Trump und Pruitt Gewinne aus der Öl-, Gas- und Kohleindustrie wichtiger sind als die Gesundheit unserer Kinder."

Ist es zu spät für Amerikas Umweltschutz?

Trotz Trumps neuester Attacke gegen den Klimaschutz ist laut Keya Chatterjee nicht alle Hoffnung verloren. "Die US-Wirtschaft unter der Führung von Städten, Staaten, Unternehmen und Bürgern wird nicht aufhören, den Klimaschutz voranzutreiben, und ist nicht zu stoppen. Marktkräfte haben bereits den Kohleverbrauch in den USA reduziert und werden das auch weiterhin tun."

Joseph Minott, Geschäftsführer und Hauptanwalt bei der gemeinnützigen Organisation Clean Air Council, glaubt, dass eine Auflösung des Clean Power Plans trotz Dekrets nicht so einfach zu bewerkstelligen sei. "Präsident Trump kann den Clean Power Plan nicht einfach so ungeschehen machen. Die Regelsetzung wurde mit der EPA finalisiert. Fachlich gesehen ist sie damit rechtskräftig", sagte er im Gespräch mit der DW. "Der legale Prozess muss nun durchlaufen werden. Wenn die Gerichte den Clean Power Plan letztendlich aufrechterhalten, dann ist die EPA gezwungen, ihn auch umzusetzen. Sie könnten höchstens versuchen, die Regelsetzung rückgängig zu machen, das würde dann den Rechtsstreit erneut starten."

Trotz diverser Versuche der Trump-Regierung, den Klimaschutz zu blockieren, glaubt Minott genau wie Chatterjee, dass Staaten und Unternehmen, die bei der Energiewende nicht zurückgelassen werden möchten, weiterhin ihr Möglichstes tun werden, Treibhausgasemissionen zu reduzieren.

"Der Präsidial-Erlass wird auf lange Sicht wenig Einfluss haben", sagt auch Bill Tyndall, Geschäftsführer vom Center for Clean Air Policy (CCAP). Er glaubt, US-Energieunternehmen würden weiterhin eine Entkohlung anstreben, um die "realen Geschäftsrisiken" anzugehen, die ein globaler Schritt weg von fossilen Brennstoffen mit sich bringt. "Dank des fortlaufenden Booms von erneuerbaren Energien und der anhaltenden Niedrigpreise von Erdgas hat der US-Energiesektor schon große Fortschritte bei der Reduzierung von Treibhausgasen gemacht. Diese Marktkräfte werden sich durch das Dekret nicht ändern."

Im Gespräch mit der DW versicherte Tyndall, dass - egal was in Washington vor sich geht -, das Center for Clean Air Policy seine Lobbyarbeit mit Staaten, Investoren und dem privaten Sektor weiterführen werde, um die Grundlagen für mehr Energieeffizienz zu setzen. Laut Tyndall werde das CCAP auch mit Entwicklungsländern zusammenarbeiten, um deren Klimaziele im Pariser Klimaabkommen zu unterstützen.

Tyndall sieht das Festhalten an fossilen Energien als vertane Chance für die USA: "Länder auf der ganzen Welt wechseln von einer fossilen Stromerzeugung zu erneuerbare Energien, fortgeschrittener Energieeffizienz und anderen klimafreundlichen Lösungen. Indem die Trump-Regierung einen Schritt zurück und den Clean Power Plan rückgängig macht, tritt sie die Führung in erneuerbaren Energien an andere Länder ab, statt die USA als Vorreiter dieser riesigen wirtschaftlichen Möglichkeit zu positionieren." 

"Wachstumsbranche der Zukunft"

Letzten Oktober versprach die Europäische Union, ihre CO2-Ausstöße bis zum Jahre 2030 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren, und nannte erneuerbare Energien die "Wachstumsbranche der Zukunft". Der Plan der EU beruft sich auf den Wandel zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft und den Ausbau von erneuerbaren Energien, Arbeitsplätzen und Wachstum.  

Laut eigenen Zahlen haben erneuerbare Energien allein im Jahr 2015 mehr als 300 Milliarden Euro an globalen Investitionen eingebracht. Zusammen mit öffentlichen und privaten Partnern möchte die EU im nächsten Jahrzehnt 900.000 neue Arbeitsplätze in diesem Sektor schaffen.

"Wir sollten uns nicht so viele Sorgen über die negativen Auswirkung der Trump-Regierung auf die Umwelt machen", sagte Johan Rockstrom, Leiter des Stockholm Resilience Center an der Universität von Stockholm, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters.

Rockstrom ist Erstautor eines Wirtschaftplans, der letzte Woche in der Fachzeitschrift "Science" veröffentlicht wurde. Bei Umsetzung verspricht der Plan, den CO2-Ausstoß der gesamten Welt jedes Jahrzehnt ab 2020 zu halbieren und dadurch den Klimawandel zu bekämpfen. Rockstrom glaubt, dass Länder unter der Führung von China und der EU sehr wahrscheinlich in grüne Technologien investieren würden. Denn der Wechsel von fossilen Brennstoffen führe langfristig zu einer verbesserten Volksgesundheit und gewinnbringenderen Unternehmen.