Trump gibt sich nach Schuldspruch unbeugsam
31. Mai 2024
Im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen haben die Geschworenen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in allen Punkten schuldig gesprochen. Mit der Entscheidung in New York wurde zum ersten Mal ein Ex-Staatsoberhaupt der Vereinigten Staaten in einem Strafprozess verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft hatte dem 77-Jährigen vorgeworfen, eine Zahlung von 130.000 Dollar (120.000 Euro) an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels - bürgerlich: Stephanie Clifford - unrechtmäßig verbucht zu haben. Trump habe eine sexuelle Affäre mit der Frau verschleiert, um damit seine Chancen bei der Präsidentenwahl von 2016 zu verbessern, aus der er als Sieger hervorging.
Strafmaß wird kurz vor Nominierungsparteitag verkündet
Die Zahlung an sich ist unstrittig, doch den intimen Kontakt mit Clifford leugnet der Immobilienunternehmer, der bei der Wahl im November erneut antreten will. Das Strafmaß in New York soll am 11. Juli verkündet werden - wenige Tage vor dem Nominierungsparteitag der Republikaner, auf dem sich Trump offiziell zum Präsidentschaftskandidaten der Partei küren lassen will. Der Schuldspruch hindert ihn aus rechtlicher Sicht nicht daran, da in den Vereinigten Staaten auch ein verurteilter Straftäter ins Weiße Haus einziehen dürfte.
Trumps Anwälte kündigten nach dem Schuldspruch Rechtsmittel an. Er selbst nahm das Urteil im Gerichtssaal in Manhattan zunächst schweigend auf. Beim Hinausgehen sprach er vor Reportern von einer "Schande" und von einem "manipulierten Prozess". Er sei unschuldig. Kurz darauf veröffentlichte Trumps Kampagne einen Spendenaufruf mit dem Titel: "Ich bin ein politischer Gefangener!"
Das Weiße Haus erklärte lediglich, man respektiere die Rechtsstaatlichkeit. Aus dem Wahlkampfteam des amtierenden Präsidenten Joe Biden hieß es, das Urteil zeige, dass niemand über dem Gesetz stehe. Es ändere jedoch nichts daran, dass es "weiterhin nur einen Weg" gebe, Trump aus dem Oval Office herauszuhalten, nämlich die Wahlentscheidung der Amerikaner.
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Georg Link, rechnet nach eigenen Worten mit erheblichen Folgen für den Wahlkampf in den USA. So könne das Urteil bei vielen Wechselwählern oder gemäßigteren Anhängern der Republikanern eine Rolle spielen, sagte Link im Deutschlandfunk. Dagegen erwarten andere Beobachter wie der US-Politikwissenschaftler Keith Gaddie von der University of Oklahoma keine große Bewegung bei den Wählerstimmen.
Gewaltphantasien in sozialen Netzwerken
Anhänger Trumps riefen derweil zu Krawallen und Vergeltung auf. In sozialen Netzwerken wurden Gewalttaten und Proteste gefordert, wie die Nachrichtenagentur Reuters nach Sichtung von Trumps eigener Plattform Truth Social und der ihm nahestehenden Portale Patriots.Win und Gateway Pundit meldet. Der Richter des New Yorker Prozesses, Juan Merchan, wurde in Kommentaren namentlich genannt; teilweise wurden Gewaltphantasien gegen ihn geäußert. Einige der Beiträge wurden später entfernt.
Im eher liberal gesinnten New York versammelten sich nach der Urteilsverkündung Dutzende Schaulustige vor dem Gericht, einige von ihnen feierten das Urteil. So hielt eine Frau ein Schild mit der Aufschrift "Trump convicted" ("Trump verurteilt") in die Höhe und tanzte. Auf dem Schild eines Mannes stand "guilty" ("schuldig"), auf dem eines anderen: "Lock him up" ("Sperrt ihn ein").
Manche der Anwesenden lieferten sich hitzige Diskussionen mit Unterstützern Trumps. Auch zahlreiche Medienvertreter und ein Großaufgebot der Polizei waren am Ort. Der Park gegenüber dem Gerichtsgebäude war seit Beginn des Prozesses als von der Polizei ausgewiesener und bewachter Versammlungsort für Schaulustige und Demonstranten genutzt worden.
Der Prozess fand unter beispiellosem medialem Interesse und strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt. US-Medien zitierten im Minutentakt aus dem Gerichtssaal, in dem keine TV-Aufnahmen erlaubt waren. Dabei wurde auch jede Regung Trumps kommentiert, der bei den Sitzungen stets anwesend war. Einige Zeugen-Befragungen schien er interessiert zu verfolgen, an anderen Tagen waren sich US-Medien sicher, dass er die Augen über längere Zeit geschlossen hielt - weil er eingedöst war.
jj/ust (dpa, afp, rtr)