Trump fest an der Seite der NRA
5. Mai 2018
"Eure Rechte des zweiten Zusatzartikels sind unter Belagerung. Sie werden aber niemals unter Belagerung sein, solange ich euer Präsident bin", rief US-Präsident Donald Trump den Teilnehmern des Jahrestreffens der National Rifle Association (NRA) in Dallas im US-Bundesstaat Texas zu. Trump beschwor die jubelnden NRA-Mitglieder, bei den Halbzeitwahlen im Herbst mehr Republikaner in den Kongress zu wählen, um die Waffenrechte zu verteidigen.
Der US-Präsident behauptete, die Demokraten würden Waffen "verbieten" wollen und sagte, wenn die Nation diesen drastischen Schritt unternehme, könne sie genauso gut alle Lieferwagen und Lastwagen verbieten, weil dies die neuen Waffen für "verrückte Terroristen" seien. "Wir werden niemals unsere Freiheit aufgeben. Wir werden frei leben und frei sterben" sagte Trump.
Zurück zum Kuschelkurs
Nach dem Schulmassaker in Parkland im US-Bundesstaat Florida, bei dem 17 Menschen getötet wurden, war Trump kurzzeitig auf Distanz zur NRA gegangen und hatte für Beschränkungen des Waffenrechts plädiert. Damals hatte Trump unter anderem gesagt, man dürfe keine Angst vor der Waffenlobby haben. Im Gespräch waren unter anderem eine verbesserte Hintergrundüberprüfung bei Waffenverkäufen und eine höhere Altersgrenze für Gewehre.
Schüler im ganzen Land fordern strengere Waffengesetze. Im März hatten sich Hunderttausende an einem "Marsch für unser Leben" beteiligt und gegen die Waffengewalt demonstriert.
Trotz der anhaltenden Proteste deutet inzwischen nichts mehr darauf hin, dass Trump zu einer Konfrontation mit der NRA bereit sein könnte. Stattdessen erneuerte er bei dem Jahrestreffen seinen umstrittenen Vorschlag, Lehrer künftig mit Waffen auszustatten, um Angreifer abwehren zu können. Noch während seiner Rede legten die Aktien der großen Waffenhersteller wie Sturm Ruger&Co und American Outdoor Brands zu.
Mächtig, mächtiger, Waffenlobby
Die NRA hat nach eigenen Angaben fünf Millionen zahlende Mitglieder und ist eine hocheffiziente Lobbymaschine. Der Verband gibt jährlich Dutzende von Millionen Dollar aus, um für die eigenen Anliegen zu werben und einzelne Politiker zu unterstützen oder abzukanzeln. Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 gab sie rund zehn Millionen Dollar für Werbung aus, in der sie Trump unterstützte. 20 Millionen investierte sie in Anzeigen gegen dessen Rivalin Hillary Clinton.
Seit Jahrzehnten wehrt sich der Verband vehement gegen jede Verschärfung der geltenden Waffengesetze. Dabei beruft sich die NRA auf den Zweiten Zusatzartikel der US-Verfassung, den sie als Garantie für ein weitgehend uneingeschränktes Individualrecht auf Waffenbesitz auslegt. Im US-Bundesstaat Florida reichte sie Klage gegen ein im März erlassenes Gesetz ein, das den Gebrauch und Erwerb von Schusswaffen strenger regelt.
rk/rb (afp, ap, rtr)