Trump droht mit "langem" Regierungsstillstand

In den USA sind seit Mitternacht Ortszeit an (06.00 Uhr MEZ) wichtige Bereiche der Regierungsarbeit lahmgelegt. Im Kongress waren am Freitag alle Bemühungen gescheitert, die Blockade in den Haushaltsberatungen zu durchbrechen und den so genannten "Shutdown" in letzter Minute abzuwenden. Das Repräsentantenhaus brach seine Sitzung am Abend ab und vertagte sich auf diesen Samstag. Auch der Senat muss einem Überbrückungshaushalt zustimmen. 

Betroffen vom "Shutdown" sind unter anderem die Ministerien für Äußeres, Heimatschutz, Justiz und Landwirtschaft, die Bundessteuerbehörde IRS, die Nationalparkverwaltung und die Weltraumbehörde NASA. Für das Verteidigungs-, das Bildungs-, das Gesundheits- sowie das Arbeitsministerium war bereits im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet worden.

Grenzmauer zu Mexiko

Grund für den Zwist in den parlamentarischen Etatverhandlungen ist die Entscheidung von Präsident Donald Trump, die Budgetvorlage mit einem höchst umstrittenen Kernelement seiner Einwanderungspolitik zu verknüpfen: Er will das Haushaltsgesetz nur unterzeichnen, wenn darin Mittel für den von ihm angestrebten Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vorgesehen sind.

Da nun Teile der Regierung von diesem Samstag an kein Geld mehr haben, müssen wahrscheinlich 380.000 Regierungsangestellte in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt werden. Weitere 420.000 Angestellte, deren Arbeit als unverzichtbar gilt, müssten dann ohne Bezahlung weiter ihren Job verrichten. Dies beträfe unter anderem Sicherheitskräfte, Personal im Strafvollzug und bei den Luftfahrtbehörden. 

Zwei Budget-Vorschläge 

Derzeit liegen zwei Budget-Vorschläge auf dem Tisch: Der Senat hatte am Mittwoch einen Haushaltsentwurf verabschiedet, der kein Geld für den Mauerbau an der mexikanischen Grenze vorsieht. Das noch bis Anfang Januar von Trumps Republikanern dominierte Repräsentantenhaus - die zweite Kongresskammer - beschloss einen Tag später nach langem Hin und Her eine Vorlage, in der 5,7 Milliarden Dollar für die Absperrung aus Beton eingeplant sind. Im Senat haben die Republikaner derzeit eine Mehrheit von 51 der 100 Stimmen. Damit das Haushaltsgesetz verabschiedet wird, müssen jedoch 60 Senatoren mit Ja stimmen. 

Der US-Präsident hatte zuvor damit gedroht, falls die Demokraten im Senat keine Mehrheit herstellen sollten, werde es zum Regierungsstillstand kommen, der "sehr lange anhalten wird". "Wir sind absolut vorbereitet auf einen sehr langen 'Shutdown'." Was genau er damit meinte, blieb unklar. 

"Wutanfall des Präsidenten"

Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, rief Trump auf, seine "Shutdown"-Strategie aufzugeben. Sie sei nichts "als ein Wutanfall". "Präsident Trump, Sie werden die Mauer nicht bekommen", sagte Schumer. 

In der Vergangenheit hat es in den USA immer wieder einen Stillstand der Regierungsgeschäfte gegeben: Ende Januar etwa dauerte eine Haushaltssperre wenige Tage, Anfang Februar gar nur wenige Stunden. Die längste Haushaltssperre in den USA hatte über den Jahreswechsel 1995/1996 eine Dauer von 21 Tagen.

se/rb (ap, dpa, rtr)