Trump droht Iran im Ernstfall mit Auslöschung
25. Juni 2019
US-Präsident Donald Trump hat die iranische Regierung mit scharfen Worten davor gewarnt, militärisch gegen die USA vorzugehen. "Jedem Angriff des Iran auf irgendetwas Amerikanisches wird mit großer und überwältigender Gewalt begegnet werden. Überwältigend wird in einigen Bereichen Auslöschung bedeuten", drohte Trump auf Twitter. "Irans sehr ignorante und beleidigende Erklärung, die heute herausgegeben wurde, zeigt nur, dass sie die Realität nicht verstehen."
Zuvor hatte der iranische Präsident Hassan Rohani die von Trump am Montag gegen sein Land verhängten neuen Sanktionen als "ein Zeichen geistiger Behinderung" gewertet. Trump schrieb, die iranische Führung verstehe die Worte "nett" und "Mitgefühl" nicht. "Traurigerweise ist das, was sie verstehen, Stärke und Macht, und die USA ist bei weitem die stärkste Militärmacht der Welt."
Trump hatte am Montag Sanktionen gegen den obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, und gegen mehrere hochrangige Kommandeure der Revolutionsgarden (IRGC) verfügt. Das US-Finanzministerium hat außerdem Sanktionen gegen Außenminister Mohamed Dschawad Sarif im Laufe der Woche angekündigt.
Rückendeckung aus Russland
Die seit Monaten andauernden Spannungen zwischen dem Iran und den USA hatten sich Ende vergangener Woche gefährlich zugespitzt. Der Iran schoss am Donnerstag eine US-Aufklärungsdrohne ab, die nach Angaben aus Teheran den Luftraum des Landes verletzt hatte. Nach US-Angaben flog das unbemannte Flugzeug dagegen in internationalem Luftraum. Die USA bereiteten nach dem Drohnenabschuss einen Militärschlag vor, den Trump, nach eigenen Angaben, kurz vor Beginn des geplanten Angriffs stoppte.
Der Iran erhielt in dem Konflikt Unterstützung seitens seines Verbündeten Russlands. Es gebe Beweise, dass die Amerikaner den iranischen Luftraum verletzt hätten, sagte der russische Sicherheitsberater Nikolai Patruschew bei einem Treffen mit seinen amerikanischen und israelischen Kollegen in Jerusalem. Das Verteidigungsministerium in Moskau habe ihm diese Information gegeben.
Inmitten der massiven Spannungen zwischen den USA und Iran trafen sich die Sicherheitsberater von Israel, Russland und den USA erstmals in Jerusalem. Dabei ging es um das Kriegsland Syrien und den Iran. Patruschew sagte der Agentur Tass zufolge: "Alle Versuche, Teheran als Hauptbedrohung der regionalen Sicherheit darzustellen, und den Iran in einer Reihe mit dem IS oder anderen Terrorgruppen zu nennen, sind für uns inakzeptabel." Der Iran sei ein wichtiger Partner und Verbündeter für Russland.
UN fordert maximale Zurückhaltung
Unterdessen rief der UN-Sicherheitsrat zu größter Zurückhaltung in dem Konflikt auf. "Die Mitglieder des Rats fordern alle betroffenen Parteien und alle Länder in der Region dazu auf, maximale Zurückhaltung auszuüben und Maßnahmen und Handlungen zu unternehmen, die Eskalation und Spannungen reduzieren", sagte Kuwaits UN-Botschafter Mansur al-Otaibi nach einer von den USA erbetenen Sondersitzung des Sicherheitsrats in New York. Kuwait steht dem höchsten UN-Gremium momentan turnusgemäß vor.
Iran macht Ankündigung wahr
Der Konflikt mit dem Iran wird zusätzlich befeuert durch die Ankündigung Irans, ab dem 7. Juli weitere Verpflichtungen aus dem internationalen Atomabkommen von 2015 aufzukündigen. Teheran sei der "Unverschämtheit" der Europäer müde, die den Iran zur Einhaltung des Abkommens drängten, ohne ihren Teil der Vereinbarung zu erfüllen, meldete die Nachrichtenagentur Fars unter Berufung auf eine exklusive Mitteilung des Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrats, Ali Schamchani.
Der Iran hatte am 8. Mai bereits angekündigt, sich nicht länger an die vereinbarte Begrenzung der Menge angereicherten Urans und von schwerem Wasser zu halten. Präsident Rohani hatte am Jahrestag der Kündigung des Atomabkommens durch Präsident Trump zudem gewarnt, dass Teheran weitere Maßnahmen ergreifen werde, sollten die anderen Vertragspartner nicht binnen 60 Tagen dem Iran entgegenkommen.
Die islamische Republik hatte trotz des Vertragsbruchs der USA zunächst an dem Atomabkommen festgehalten, obwohl es nicht den erhofften wirtschaftlichen Nutzen brachte. Zwar wollen die Vertragspartner Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China die Vereinbarung retten. Doch die meisten Unternehmen haben sich aus Furcht vor den US-Sanktionen aus dem Iran zurückgezogen.
Versuche der Europäer, durch die Schaffung eines eigenen Finanzinstruments den Handel mit dem Iran aufrechtzuhalten, waren bisher erfolglos. Durch den schrittweisen Rückzug aus dem Atomabkommen erhöht der Iran nun den Druck auf die Europäer, mehr zu dessen Rettung zu tun. Die Europäer wiederum warnten Teheran, dass ein Verstoß nicht ohne Folgen bleibe werde. Ab diesem Donnerstag wird der Iran die zulässige Menge angereicherten Urans überschreiten.
lh/ww (dpa, afp, ap, rtr)