Trump droht mit weiteren Sanktionen

Die USA würden die Aggressionen nicht unbeantwortet lassen, erklärte er im Weißen Haus als Reaktion auf iranische Raketenangriffe im Irak. Daher kündigte Trump bei einer Ansprache im Weißen Haus weitere Sanktionen an - jedoch keine militärische Vergeltung. Er beteuerte, die USA seien bereit zum "Frieden". Trump sieht den Iran im eskalierenden Konflikt auf dem Rückzug. Der Iran scheine sich zurückzunehmen, sagte er.

Trump forderte in seiner kurzen Ansprache außerdem Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China als weitere Partner des Atomabkommens von 2015 auf, sich von der Vereinbarung zu verabschieden. Stattdessen könnten die Weltmächte - zusammen mit dem Iran - an einem neuen Abkommen arbeiten. Die USA hatten das Abkommen im Mai 2018 einseitig aufgekündigt. Der US-Präsident will außerdem das nordatlantische Verteidigungsbündnis NATO bitten, sich stärker im Nahen Osten zu engagieren.

Trump bestätigte, weder US-Soldaten noch Iraker wurden bei den iranischen Angriffen auf Militärstützpunkte im Irak getötet. Die Schäden seien nur "minimal". Bereits zuvor verlautete aus Regierungskreisen in den USA und Europa übereinstimmend, dass der Iran bewusst Opfer innerhalb des US-Militärs vermieden haben könnte. Ziel der iranischen Raketen waren der Stützpunkt Ain al-Assad westlich von Bagdad und eine Basis im nördlich gelegenen Erbil, die auch vom US-Militär genutzt werden.

"Alles ist gut!"

Schon zuvor reagierte Trump betont gelassen auf die Raketenangriffe. Er meldete sich erstmals wenige Stunden nach der Attacke nach einer Krisensitzung mit seinem nationalen Sicherheitsteam zu Wort. "Alles ist gut!", twitterte Trump. Und er ergänzte: "Wir haben das stärkste und am besten ausgestattete Militär überall auf der Welt, bei weitem!"

Iran verkündet "vollen Erfolg"

Auch Irans Präsident Hassan Rohani äußerte sich zu den Raketenangriffen. "Ich bedanke mich bei den Revolutionsgarden für die konsequente Antwort auf die Tötung von General Ghassem Soleimani", hieß es in einer Erklärung. "Falls die Amerikaner weitere Angriffe und Verbrechen gegen den Iran planen sollten, werden wir eine Antwort geben, die noch härter ist als der heutige Angriff", sagte Rohani weiter.

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif bewertete die Angriffe als "verhältnismäßig" und rechtmäßigen "Akt der Selbstverteidigung". Zugleich betonte er auf Twitter: "Wir streben nicht nach einer Eskalation oder Krieg, aber wir werden uns gegen jede Aggression verteidigen."

Irak: "Souveränität verletzt"

Der Irak verurteilte die Angriffe auf seinem Gebiet. Dabei setzten Präsident Barham Saleh, Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi und Parlamentspräsident Mohammed al-Halbusi aber unterschiedliche Akzente: Das Amt des Regierungschefs vermied einen Verweis auf die iranischen Angriffe, als es "jede Verletzung" der irakischen Souveränität ablehnte. Der Parlamentspräsident sprach hingegen ausdrücklich von einer "Verletzung der irakischen Souveränität durch den Iran". Das Außenministerium kündigte an, es werde den iranischen Botschafter einberufen. "Wir werden es nicht zulassen, dass [der Irak] zu einem Schlachtfeld wird", heißt es in einer Mitteilung.

Die Regierung in Bagdad war nach eigenen Angaben vom Iran darüber informiert worden, dass in der Nacht zum Mittwoch Raketenangriffe auf Militärstützpunkte im Irak zu erwarten seien, "als Antwort auf die Ermordung" des iranischen Generals Soleimani.

Soldaten konnten sich in Sicherheit bringen

Medienberichten zufolge hatten auch die im Irak stationierten US-Soldaten Informationen über den bevorstehenden iranischen Raketenangriff. Dank eines frühzeitigen Alarms hätten diejenigen im Gefahrenbereich Zeit gehabt, sich in Schutzbunkern in Sicherheit zu bringen, berichtete CNN unter Berufung auf einen Angehörigen des US-Militärs.

Im Irak sind rund 5000 US-Soldaten stationiert, die ein internationales Militärbündnis im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) anführen. Die US-Stützpunkte im Irak wurden zuletzt häufiger mit Raketen von örtlichen schiitischen Milizen attackiert, die vom Iran unterstützt werden. Ein direkter Angriff aus dem Iran markiert jedoch eine neue Eskalationsstufe im Konflikt zwischen den USA und dem Iran. Die Islamische Republik hatte nach der Tötung von General Soleimani bei einem US-Luftangriff im Irak vergangene Woche Rache geschworen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der die USA für die Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani gelobt hatte, warnte, wer auch immer sein Land angreifen würde, müsse mit einem gewaltigen Gegenschlag rechnen.

Die Luftfahrtbehörde FAA sperrte derweil für US-Fluggesellschaften den Luftraum über dem Irak, dem Iran, dem Persischen Golf und dem Golf von Oman. Es gebe ein erhöhtes Risiko, dass dort ein Flugobjekt falsch identifiziert werde. Inzwischen meiden diverse Airlines den Luftraum.

Deutsche Soldaten unversehrt

Die in Erbil stationierten Soldaten der Bundeswehr sind nach den iranischen Raketenangriffen wohlbehalten. "Wir stehen in Kontakt mit den Soldaten. Den Soldaten geht es gut", sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos in Potsdam. In Erbil sind nach seinen Angaben derzeit 115 deutsche Soldaten stationiert.

Die Bundeswehr bereitet nach Angaben von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine mögliche Verlegung eines Teils der im Norden Iraks stationierten Soldaten vor. Das kündigte die CDU-Chefin im ARD-Morgenmagazin an. "Wenn es um Teilabzüge geht, dann geht es um die, die als Ausbilder sowieso zurzeit nicht in Ausbildung gehen können", sagte sie. Man sei in enger Abstimmung mit den internationalen Partnern. Kramp-Karrenbauer ergänzte, die Bundesregierung verurteile den iranischen Vergeltungsangriff auf US-Stützpunkte im Irak scharf.

Auch aus Brüssel kamen Aufrufe zur Mäßigung: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte vor weiterer Gewalt in der Region. "Der Einsatz von Waffen muss jetzt aufhören, um Raum für Dialog zu schaffen", sagte von der Leyen in Brüssel. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete die Angriffe als weitere Eskalation.

ust/fab (rtr, dpa, afp, ap, cnn, whitehouse)