Trumps "sehr gutes" Verhältnis zu Putin

Inmitten der neuen Turbulenzen in der Russland-Affäre hat US-Präsident Donald Trump sein gutes Verhältnis zum russischen Staatschef Wladimir Putin hervorgehoben. "Ich denke, wir haben uns sehr gut verstanden, und das ist keine schlechte Sache. Das ist eine gute Sache", sagte Trump in einem Gespräch mit dem christlichen US-Sender CBN. Trump und Putin hatten sich am vergangenen Freitag am Rande des G20-Gipfels in Hamburg zu ihrem ersten bilateralen Gesprächgetroffen.

Es gebe Leute, die sagten, dass er nicht mit Putin zurechtkommen solle. Doch mache es keinen Sinn, wenn die USA und Russland als zwei große Atommächte "nicht irgendeine Art von Beziehung haben", sagte Trump in dem Interview für den Sender Christian Broadcasting Network.

Trump sagte aber auch, er glaube, dass Putin es besser gefunden hätte, wenn seine Konkurrentin Hillary Clinton die Präsidentschaftswahl gewonnen hätte. "Wenn Hillary gewonnen hätte, wäre unser Militär dezimiert worden. Unsere Energie wäre viel teurer geworden. Das ist etwas, was Putin an mir nicht mag", sagte Trump in dem von dem konservativ-evangelikalen Fernsehmoderator Pat Robertson geführten Interview. Deshalb ergebe es keinen Sinn, dass es heiße, Putin habe ihn als Kandidaten favorisiert. Er selbst tue in vielen Bereichen das "genaue Gegenteil" von dem, was der russische Präsident wolle. Trump bezog sich dabei auf Vorwürfe gegen Moskau, der Kreml habe ihm zum Sieg verhelfen wollen.

"Diesen Deal gemacht"

Es sei wichtig, dass sich seine Regierung mit dem Kreml austausche, so Trump weiter. Er verwies auf die Waffenruhe im Südwesten Syriens, die die USA mit Russland vereinbart haben. Diese halte nun bereits seit vier Tagen, wohingegen vorherige Waffenstillstände immer gebrochen worden seien. Dazu sagte der 71-Jährige: "Das liegt daran, dass Präsident Putin und Präsident Trump diesen Deal gemacht haben."

Wegen der Affäre um dubiose Russland-Kontakte seines Wahlkampfteams wird der Umgang des US-Präsidenten mit Putin von einem Großteil der US-Öffentlichkeit mit großem Misstrauen beobachtet. Mehrere Kongressausschüsse und ein Sonderermittler gehen der Frage nach, ob im Wahlkampf unzulässige Verbindungen zwischen Trumps Mitarbeitern und der Regierung in Moskau bestanden.

Die Affäre erreichte nach der Rückkehr Trumps vom G20-Gipfel einen neuen Höhepunkt. Ans Licht kam, dass sein ältester Sohn Donald Trump Jr. während des Wahlkampfs eine russische Anwältin getroffen hatte - in der Erwartung, dass diese ihm belastendes Material aus den Händen des russischen Generalstaatsanwalts über die Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton übergeben würde.

Der demokratische Kongress-Abgeordnete Brad Sherman aus Kalifornien beantragte wegen der Russland-Affäre nun offiziell ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Es ist der erste Schritt dieser Art gegen Trump. Dem Antrag werden wegen der hohen Hürden und der Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus kaum Erfolgsaussichten eingeräumt.

Sanktionen gegen Moskau in Vorbereitung

Unterdessen treibt der Kongress seine geplanten Sanktionen gegen die Regierung in Moskau voran. Der ranghöchste Republikaner im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, sagte, der entsprechende Gesetzentwurf solle so schnell wie möglich verabschiedet werden. Es gebe aber noch Verfahrensfragen. Einen Termin für die Abstimmung wurde noch nicht festgelegt. Das Paket sieht vor, dass die bestehenden Sanktionen gegen Moskau punktuell erweitert und ausgebaut werden. Diese waren wegen der Rolle Russlands im Ukrainekonflikt sowie der angeblichen Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 verhängt worden. Die Demokraten im Repräsentantenhaus beschuldigen die Republikaner, die Abstimmung auf Geheiß des Weißen Hauses hinauszuzögern.

Der Senat hatte den Entwurf Mitte Juni mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. 98 Senatoren stimmten dafür, zwei waren dagegen. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss die Vorlage aber beide Kammern in identischer Form passieren. Anschließend ist noch die Unterschrift von Präsident Trump notwendig.

stu/pab (afp, dpa, rtr)