Trump an Migranten: "Unser Land ist voll"

"Das System ist voll und wir können euch nicht mehr aufnehmen", sagte US-Präsident Donald Trump am Freitag (Ortszeit) im kalifornischen Calexico an die Adresse künftiger Einwanderer gerichtet. "Unser Land ist voll. Also kehrt um, so ist es nun mal."

Trump traf sich in der Stadt an der Grenze zu Mexiko mit Mitarbeitern der US-Grenzschutzbehörde, die klagten, der Zustrom von Migranten sei nicht zu bewältigen - die Kapazitäten seien erschöpft. Auf der mexikanischen Seite der Grenze demonstrierten rund 200 Menschen gegen den Präsidenten. Sie schwenkten US- und mexikanische Flaggen und trugen Plakate mit Aufschriften wie "Stoppt die Familien-Trennung" und "Wenn du die Mauer baust, wird meine Generation sie einreißen".

Autozölle und Grenzbarrieren

Trump kündigte an, in den kommenden Monaten viele neue Grenzbarrieren errichten zu lassen. Er sprach erneut von einem Notstand an der Grenze und beklagte schwere Mängel im Einwanderungssystem der Vereinigten Staaten.

Vor seinem Abflug in Washington hatte sich der Republikaner von seinen vorherigen Drohungen distanziert, die Grenze zu Mexiko zu schließen. Seit er über diese Option gesprochen habe, seien die mexikanischen Behörden härter gegen illegale Migranten vorgegangen und hätten sie davon abgehalten, ihre Reise Richtung USA fortzusetzen. Statt die Grenze zu schließen, wolle er nun lieber Autoimporte aus Mexiko mit Importzöllen in Höhe von 25 Prozent belegen, sollte das Land nicht gegen illegale Migration und Drogenschmuggel vorgehen, so der Präsident.

Trump klagt seit Jahren über die Situation an der Grenze zu Mexiko und hatte bereits im Präsidentschaftswahlkampf 2016 versprochen, dort eine Mauer zu errichten, um illegale Migration, Drogenschmuggel und Menschenhandel einzudämmen. Mitte Februar hatte er einen nationalen Notstand an der Grenze erklärt, um ohne Zustimmung des Kongresses den Bau neuer Mauerabschnitte finanzieren zu können.

Repräsentantenhaus klagt gegen Notstand

Das von den Demokraten kontrollierte US-Repräsentantenhaus geht inzwischen rechtlich gegen den von Trump verhängten Notstand vor. Die Kammer des US-Kongresses reichte am Freitag vor einem Gericht in Washington Klage gegen die Erklärung ein, wie die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, mitteilte.

In der Klageschrift wird unter anderem argumentiert, Trump hebele mit der Maßnahme die Hoheit des Kongresses für die Bewilligung von Haushaltsmitteln aus. Pelosi sagte, der Kongress müsse seine verfassungsrechtliche Verantwortung verteidigen und das System und die Gewaltenteilung schützen.

hk/gri (dpa, afp, rtr)