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Politik

Trump: Alleingang gegen Nordkorea möglich

3. April 2017

US-Präsident Trump erhöht den Druck auf China: Sollte Peking nicht gegen das nordkoreanische Atomprogramm einschreiten, werde Washington dies erledigen. Gegenüber der EU versucht er, die Wogen zu glätten.

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U.S. Präsident Donald Trump
Bild: Reuters/J. Ernst

Die USA sind laut US-Präsident Donald Trump im Zweifelsfall auf einen Alleingang gegen Nordkorea vorbereitet. Wenn China nicht in der Lage sei, das Problem zu lösen, dann würden die USA einschreiten, sagte Trump der "Financial Times". Seine Vize-Sicherheitsberaterin Kathleen Troia "K.T." McFarland sagte der Zeitung, es sei möglich, dass Nordkorea bis zum Ende der ersten Amtszeit Trumps über mit Atomwaffen bestückbare Raketen verfüge, welche die USA erreichen könnten.

Einem Regierungsvertreter zufolge stellten die Sicherheitsberater Trumps einen Bericht zu den Optionen der USA fertig, um das Atomprogramm Nordkoreas einzudämmen. Darin sei eine Reihe von wirtschaftlichen und militärischen Maßnahmen enthalten, sagte der Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Der Schwerpunkt liege jedoch darauf, neue Sanktionen zu erlassen und verstärkten Druck auf China auszuüben. Die Volksrepublik ist einer der wenigen Verbündeten der Regierung in Pjöngjang. Unklar sei, ob Trump der Bericht vorliege, hieß es weiter. Der US-Präsident trifft in dieser Woche seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping.

Nordkoreas Führer Kim Jong Un
Nordkoreas Führer Kim Jong UnBild: picture alliance/Yonhap

Neue Sanktionen gegen Nordkorea möglich

Erst am Freitag hatte das US-Finanzministerium angekündigt, die Sanktionen gegen Nordkorea zu verstärken. Betroffen seien elf Personen und eine Körperschaft. Ihnen wird die fortgesetzte Verletzung von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates vorgeworfen. "Die heutigen Sanktionen zielen darauf ab, das Netzwerk und die Methoden zu stören, die die Regierung Nordkoreas unternimmt, um ihre widerrechtlichen nuklearen und ballistischen Raketenprogramme zu entwickeln", erklärte Finanzminister Steve Mnuchin.

Die Sanktionen unterstrichen die Entschlossenheit der Regierung, auf die Bedrohung für die USA und ihre Verbündeten durch Nordkorea zu reagieren, heißt es in der Mitteilung weiter.

Plakat einer Demonstrantin in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul
Plakat einer Demonstrantin in der südkoreanischen Hauptstadt SeoulBild: picture-alliance/AP Photo/A. Young-joon

Nach Einschätzung von US-Experten gibt es Anzeichen, dass Nordkorea einen neuen Atomtest vorbereiten könnte. Nach der Auswertung von Satellitenbildern hatte das US-Korea-Institut an der Johns-Hopkins-Universität von verdächtigen Bewegungen auf dem Testgelände im Nordosten des Landes berichtet. Nordkorea hat bisher fünf Atomtests unternommen, den letzten und stärksten im September. Der UN-Sicherheitsrat hatte danach die Sanktionen gegen das Regime verschärft. Nordkorea zählt zu den isoliertesten Staaten der Welt.

Neue Ansichten zur EU?

In dem Interview mit der "Financial Times" hat Trump die Europäische Union für ihre Reaktion auf das brexit-Votum gelobt. Die EU mache "sehr gute Arbeit" so Trump. Er habe nach der Entscheidung der briten für einen EU-Austritt zunächst gedacht, dass weitere Länder folgen würden, "aber ich glaube wirklich, dass die EU die Kurve kriegt".

stu/ml (ap, dpa, rtr)