Trudeau-Regierung übersteht Misstrauensvotum

Die oppositionellen Konservativen im Parlament in Ottawa hatten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wegen angeblicher Korruption in der Regierung von Justin Trudeau verlangt. Der Regierung wurde vorgeworfen, im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie im Frühjahr unrechtmäßig einen millionenschweren Regierungsauftrag an eine Wohltätigkeitsorganisation vergeben zu haben, zu der die Familie Trudeau enge persönliche Kontakte hat. Unter anderem sollen Trudeaus Mutter, sein Bruder und seine Ehefrau Honorare kassiert haben - in Höhe von umgerechnet rund 200.000 Euro. Die kanadische Hilfsorganisation war mit einem umfassenden Programm zur Unterstützung von Studenten während der Corona-Krise betraut worden.

Trudeau hatte sich bereits im Juli in einer landesweit live im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz dafür entschuldigt. Vor einer Ethik-Kommission sprach der Premier später von einem Fehler.

Den jüngsten Vorstoß der Konservativen Partei, einen Untersuchungsausschuss zu dem Thema einzusetzen, hatte Trudeau mit dem Votum über seine politische Zukunft verknüpft. Den Ansatz der Konservativen ihn mit einem Misstrauensvotum zu stürzen, bezeichnete er als Versuch, die Arbeit des Parlaments zu lähmen. Die linksliberale "Neue Demokratische Partei" und die Abgeordneten der Grünen stimmten bei dem Misstrauensvotum nicht gegen die Regierung, sodass der Antrag keine Mehrheit bekam. 

Kanadas Liberale blieben bei der Wahl vor einem Jahr stärkste politische Kraft, verloren aber ihre absolute Mehrheit. Seitdem regiert Trudeau mit einer Minderheitsregierung, die stets auf Stimmen der Opposition angewiesen ist

qu/rb (dpa, rtr, afp)