Trotz Waffenstillstand keine Annäherung in Nordirland

Am 28. Juli 2005 unternahm die Irisch-Republikanische Armee (IRA) einen Schritt, der schon seit Jahren von ihr gefordert wurde: Sie legte ihre Waffen nieder. Damit war der jahrelange Guerillakrieg, der in den vergangenen 35 Jahren fast 4000 Leben forderte, beendet. Damals reichten die unmittelbaren Reaktionen von Skepsis bis zu Erleichterung. Auch ein Jahr nach der Waffenniederlegung ist die Bilanz durchwachsen.

Auf dem richtigen Weg

Richard English, Professor für Politikwissenschaft an der Queens University in Belfast, sieht darin nur einen von vielen Schritten in die richtige Richtung auf einem langen Weg. Er beurteilt die Entwicklung durchaus positiv: "Wenn alle politischen Konflikte mit so einem gefassten Patt enden würden, wäre das ein gutes Ergebnis." Nordirland werde oft mit anderen Konflikten wie dem Nahen Osten verglichen. Wenn man sich die Situation im Libanon und Israel heute anschaue, sei ein übellauniger Friede, besser als keiner, meint English.

Bernhard Moltmann von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, äußert sich dagegen skeptisch. Ihm zufolge sei die IRA noch immer ein Drohinstrument des nordirischen Friedensprozesses. Sie spiele, was Gewaltaktivitäten angeht, im Augenblick zwar keine Rolle mehr. Aber in republikanisch-nationalistischen Wohngebieten übe sie noch immer fast Polizei- und Rechtsgewalt aus. Hinzukomme, dass es im Umfeld der IRA noch immer kriminelle Aktivitäten gibt. Diese beziehen sich nicht mehr auf politische Ziele, sondern verstärkt auf wirtschaftliche, in Form von Schattenökonomie, Schmuggel, Geldwäsche und Erpressung.

Der gemeinsame Kampf von IRA und Sinn Féin

Die IRA wurde bereits 1919 gegründet. Sie gilt als militärischer Arm der nationalistischen Partei Sinn Féin, die von Gerry Adams geführt wird. Ziel ihrer gemeinsamen Bewegung ist die Vereinigung Nordirlands mit der Republik Irland. Mit der Waffenniederlegung verlagert sich der Schwerpunkt der irischen Unabhängigkeitsbewegung von militärischen und terroristischen Mitteln auf politische. Damit wird die Sinn Féin erstmals zum dominanten Part der Bewegung, aber die IRA existiert nach wie vor.

Politisches Engagement besteht derzeit in erster Linie darin zu versuchen, eine regierungsfähige Koalition zu bilden, da Nordirland seit 2002 von Großbritannien aus regiert wird. Das irische Parlament ist wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen der Sinn Féin und der Partei der demokratischen Unionisten (DUP), unter Leitung des Pfarrers Ian Paisley aufgelöst worden. Die DUP setzt sich für eine Angliederung Nordirlands an Großbritannien ein. Tony Blair hat den Nordiren eine Frist bis zum 24. November dieses Jahres gesetzt, um eine parteienübergreifende Regierung zu bilden. Weil diese Parteien aber im Lager der Protestanten und Katholiken jeweils die Mehrheit stellen, ist eine wirksame Koalition ohne ihre Zusammenarbeit nicht möglich.

Mangel an Vertrauen das größte Problem

Zu einer Annäherung beider Parteien ist es trotz Waffenniederlegung bisher nicht gekommen. Laut Professor English sind die Gründe dafür, dass die DUP einerseits kein Vertrauen in die Sinn Féin hat. Nach wie vor gäbe es Stadtviertel in Belfast, in denen man von der IRA bedroht werde, wenn man sich kritisch über die Sinn Féin äußert. Außerdem habe die IRA ihr Gewaltpotential trotz Waffenabgabe nicht verloren. Noch immer werden Menschen umgebracht. Im April 2006 erschoss die IRA den Sinn-Féin–Abgeordneten Denis Donaldson, der als Spion für Großbritannien arbeitete.

Auf der anderen Seite sind die Unionisten zu keinen Gesprächen bereit. "Solange Ian Paisley noch an der Spitze der DUP steht, ist das unwahrscheinlich. Vielleicht wird es nach seinem Tod eine pragmatischere Führung geben. Paisley ist bereits 80", sagt English.

Nach dem Friedensabkommen (Karfreitagsabkommen) von 1998 gab es bereits eine Allparteienregierung aus Protestanten und Katholiken. Darin war auch vorgesehen, dass alle paramilitärischen Gruppen bis Mitte 2000 ihre Waffen abgeben sollten. Da die IRA diese Vorgabe nicht erfüllte, löste sich die Regierungskoalition 2002 auf. Professor English hält die Verbindlichkeit von Blairs Ultimatum für gering. "In Nordirland gibt es eine lange Tradition, bei der London ein Ultimatum setzt und lokale Politiker sich dem widersetzen. Fristen werden immer wieder nach hinten verschoben, so wie auch die Entwaffnung der IRA."