Troika gibt grünes Licht für Griechenland-Hilfe

Die Experten der Geldgeber für die Rettung Griechenlands haben grünes Licht für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche an Athen gegeben. Damit könne die nächste Rate der vereinbarten Notkredite in Höhe von acht Milliarden Euro vermutlich Anfang November überwiesen werden, teilte die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) am Dienstag (11.10.2011) in Athen mit. Ohne das Geld wäre das Land im kommenden Monat pleite.

Athens Sparmaßnahmen reichen nur für 2012

Nun müssen noch die Finanzminister der Euro-Länder und das IWF-Direktorium der Überweisung nach Athen zustimmen. Durch die positive Bewertung der Troika ist aber ein wichtiger Schritt genommen. Mit der Regierung in Athen sei eine Einigung erzielt worden, um das Wirtschaftsprogramm des hoch verschuldeten Landes wieder auf Kurs zu bringen, hieß es in der Erklärung.

Die Mission hatte zuvor die Bücher in Athen geprüft. Ein Wirtschaftsaufschwung werde nun erst für das übernächste Jahr erwartet, teilten die Prüfer mit. Es sei nicht mehr zu erwarten, dass die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou im laufenden Jahr das gesetzte Defizitziel von 7,6 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen werde. Für das kommende Jahr sollten die bereits beschlossenen Sparmaßnahmen reichen, um die Ziele zu erreichen, hieß es weiter. Für 2013 und 2014 seien dagegen zusätzliche Schritte nötig. Die Troika bescheinigte der griechischen Regierung generell aber "große Fortschritte" bei der Haushaltskonsolidierung.

Proteste auch zum Abschluss der Troika-Tätigkeit

Für das hochverschuldete südeuropäische Land war im vergangenen Frühjahr ein erstes Programm mit Notkrediten vereinbart worden, damit es nicht von seinem Schuldenberg erdrückt wird. Vor Auszahlung der Raten muss die Regierung in Athen jedoch nachweisen, dass sie die im Gegenzug vereinbarten Reform- und Sparmaßnahmen erfüllt. Dabei war sie wiederholt in Verzug geraten. Grund dafür ist auch die am Boden liegende griechische Wirtschaft. Die Rezession sei tiefer als noch im Juni erwartet, teilte die Troika mit.

Begleitet wurde die Beendigung der Arbeit der Troika in Athen von neuen Protesten und Streikaktionen. Demonstranten versperrten den Weg zum obersten Rechnungshof sowie zum Innenministerium. Auf Plakaten mit Aufschriften wie "Nein zu Entlassungen, Nein zu Lohnkürzungen" demonstrierten sie gegen den Sparkurs der Regierung. Staatsangestellte etwa der Müllentsorgung legten die Arbeit nieder, so dass sich in einigen Bezirken Athens der Müll auf den Straßen stapelte.

Autor: Stephan Stickelmann (afp, dapd, dpa, rtr)

Redaktion: Dirk Eckert