Transparency fordert Anstrengungen gegen Lobbyisten

"Missbrauch von Macht zum eigenen Vorteil", so definiert die Vorsitzende von Transparency International, Edda Müller, Korruption. Betroffen sind sämtliche Länder der Welt. Das ergibt der jährliche Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Die Antikorruptionsorganisation hat Studien und Einschätzungen unabhängiger Institute und Daten von Weltbank und Weltwirtschaftsforum ausgewertet, um eine Rangliste der Korruption zu erstellen. Der CPI (Corruption Perceptions Index) führt Länder nach dem Grad auf, in dem dort Korruption bei Amtsträgern und Politikern wahrgenommen wird.

Das Ergebnis sei nicht "besonders erfreulich", sagte Müller vor der Hauptstadtpresse: So habe es zwar bei einer Reihe von Ländern Verbesserungen gegeben, etwa in Myanmar, Nepal oder Griechenland. Gleichzeitig hätten sich etliche Länder verschlechtert, darunter unter anderem Syrien, Kongo, Guatemala und Jemen. Unter den 177 untersuchten Ländern erreichten mehr als zwei Drittel weniger als 50 Punkte - 100 Punkte zeigen den niedrigsten Korruptionsgrad an, 0 Punkte den höchsten. Ganz hinten lagen wie in den vergangenen Jahren die Länder Afghanistan, Nordkorea und Somalia mit jeweils acht Punkten.

In Europa sei Griechenland "noch immer das Schlusslicht", so Müller: Es ist mit 40 Punkten das am schlechtesten bewertete Land der EU. Das Land habe allerdings Fortschritte gemacht und eine Reihe von institutionellen Vorkehrungen getroffen wurden, um Korruption im Land zu verbessern.

In Spanien hat sich die Situation dagegen deutlich verschlechtert. Das Land belegt mit 59 Punkten nur noch Platz 40 und verlor damit im Vergleich zum Vorjahr zehn Punkte. "Die Anstrengungen im Bereich der öffentlichen Finanzierung ist nicht überzeugend", so Müller. Auch hätte eine Reihe von Skandalen um das Königshaus die Wahrnehmung von Korruption und Bestechlichkeit verschärft. Sie begrüßte allerdings die Tatsache, dass das spanische Parlament eine politische Diskussion begonnen habe.

Angeführt wird der Index auch in diesem Jahr wieder von Neuseeland und Dänemark mit jeweils 91 Punkten, dicht gefolgt von Finnland und Schweden mit je 89 Punkten. Auch Norwegen, Singapur, die Schweiz, Australien und Kanada gehören zur Spitzengruppe. Deutschland rangiert in Sachen Korruption im internationalen Vergleich im Spitzenbereich, aus europäischer Sicht lediglich jedoch im Mittelfeld. Es belegt mit 78 Punkten Rang 12 der Liste. Damit liege Deutschland im Gegensatz zu vergleichbaren Ländern im Mittelmaß, so Müller. "Mit dem 12. Platz sollten wir aus unserer Sicht nicht zufrieden sein.

Transparency International fordert deshalb eine Integrationsinitiative von der neuen Bundesregierung. Es gebe derzeit einen "besorgniserregenden Trend des immer stärkeren Einflusses von Lobbyträgern" auf die Politik, sagte Müller. Diesen gelte es einzuschränken, etwa durch eine Verschärfung des Tatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Müller forderte außerdem ein aussagefähiges Lobbyregister sowie klare Regelungen zum Parteiensponsoring und zum sogenannten Drehtür-Effekt, wenn Spitzenpolitiker unmittelbar aus ihren politischen Ämtern in Posten innerhalb der Wirtschaft wechseln. Müller forderte eine Karenzzeit von drei Jahren.

Für den Index wurden pro Land mindestens drei Geschäftsleute und Länderanalysten befragt. Auch Umfragen mit Staatsbürgern im In- und Ausland flossen ein. Nicht ausgewertet wurden dagegen Fallzahlen von Bestechlichkeit in öffentlichen Ämtern. Sie belegen nach Auffassung von Transparency International lediglich, wie effektiv die Staatsanwaltschaften, Gerichte oder Medien eines bestimmten Landes bei der Aufdeckung von Korruption seien, nicht jedoch das Ausmaß der Korruption. Nicht gemessen wurden Korruptionshandlungen von Unternehmen.