Transitzentren an deutscher Grenze

Als Angela Merkel und Horst Seehofer am späten Montagabend vor die Kameras und Mikrophone treten, bemühen sie sich, die mühsam erarbeitete Lösung im Streit um die Asylpolitik als großen Erfolg zu verkaufen. Optimismus wollen sie ausstrahlen. Allerdings sprechen ihre kreidebleichen Gesichter, die aufgerauten Stimmen und die dunklen Schatten unter ihren Augen eine andere Sprache. Der Sitzungsmarathon der letzten Tage hat Spuren hinterlassen. Sicher auch innerlich. Viel stand auf dem Spiel: Innenminister Seehofer drohte mit Rücktritt, die Union von CDU/CSU wäre auseinandergebrochen und die Regierung unter Kanzlerin Merkel nur noch ein Scherbenhaufen gewesen.

Entscheidung nach Schnellverfahren 

Nun scheint das Schlimmste vorbei zu sein. Dank eines Kompromisses: Die Spitzen der beiden Unionsparteien vereinbarten bei ihrem Krisentreffen in Berlin ein "neues Grenzregime" an der Grenze zu Österreich. Demnach würden Asylsuchende an der deutsch-österreichischen Grenze in der Regel zwar nicht einfach zurückgewiesen, wie es Seehofer gefordert hatte. Stattdessen sollen sie in noch zu schaffende Asyl- beziehungsweise Transitzentren untergebracht werden. Dort würde im Schnellverfahren geprüft, ob die Angekommenen Anspruch auf ein Asylverfahren haben. Ist das nicht der Fall, weil ein Asylbewerber bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt hat oder dort registriert ist, wird er möglichst rasch in jenes Land zurückgeführt.

Voraussetzung ist, das Deutschland mit den jeweiligen EU-Ländern sogenannte Verwaltungsabkommen schließt, in denen die Rückführungen einvernehmlich geregelt sind. "Wir werden genau das jetzt tun", sagte Bundeskanzlerin Merkel, erstmal in Deutschland Transitzentren einrichten, und von dort aus "in Absprache mit anderen, insbesondere mit den Ländern, aus denen Asylbewerber kommen und in denen sie schon registriert sind, die Rücküberführung vornehmen". Falls Migranten aus einem EU-Staat einreisen, mit dem es kein Abkommen gibt, sollen sie direkt an der Grenze abgewiesen werden.

Wichtige Abkommen fehlen noch

Mit dem Kompromiss sei der Geist der Partnerschaft in der Europäischen Union gewahrt, betonte Merkel. Damit der Plan aufgeht, müsste der Kanzlerin aber eine diplomatische Meisterleistung gelingen. Außerdem müssten wesentliche juristische Details geklärt werden. Schon auf dem EU-Gipfel Ende vergangener Woche warb sie für bilaterale Abkommen, bekam aber nur Zusagen ohne bindende Wirkung. Vor allem Italien scheut eine verbindliche Einigung und ob es zu einer Vereinbarung mit Österreich kommt, ist mehr als fraglich. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz lehnt dies bisher vehement ab.

Auch innenpolitisch bekommt Merkel Gegenwind. Die Grünen-Vorsitzende, Annalena Baerbock, nannte die geplanten Transitzentren "Internierungslager". Die Union verabschiede "sich vom Wertekompass unseres Landes", twitterte sie.Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, hält den Asyl-Kompromiss für rechtlich sehr fragwürdig. "Mich würde auch interessieren, wie das ganz praktisch funktionieren soll mit derartigen Lagern. Allein der Begriff assoziiert etwas sehr Negatives."

Die Polizei, die für die Umsetzung der Beschlüsse zuständig sein wird, bewertet die Vereinbarung unterschiedlich. Der stellvertretende Chef der Gewerkschaft der Polizei GDP, Jörg Radek, befürchtete in der Mitteldeutschen Zeitung, "dass der Grenzschutz zur Symbolpolitik missbraucht wird. Das gilt auch für Transitzentren." Die Polizei benötige für ihr Einschreiten rechtlich saubere Lösungen. Er sei sich nicht sicher, ob es die im vorliegenden Fall geben werde. Zustimmung gibt es hingegen von der Bundespolizeigewerkschaft. "Ich begrüße die Einigung von CDU und CSU ausdrücklich und hoffe, dass die Koalition dies jetzt aber auch sehr zügig mit der erforderlichen Rechtssicherheit umsetzt", sagte Gewerkschaftschef Ernst Walter dem Handelsblatt.

"Haftlager im Niemandsland"

Die heftigste Kritik kommt erwartungsgemäß von der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. Die vorgesehenen Transitzentren seien "Haftlager im Niemandsland für tausende Menschen, die vor Krieg, Terror und Gewalt fliehen", erklärte der Geschäftsführer Günter Burkhardt. Es sei eine Verrohung der Gesellschaft, "Schutzsuchende wegzusperren". Pro Asyl dürfte es freuen, dass der Bundesvorsitzende der AG Migration in der SPD, Aziz Bozkurtin der Zeitung Die Welt erklärte, dass Transitzentren "nicht praktikabel" und "voll auf Spur der rechtspopulistischen AfD" seien.

Allerdings lassen andere Stimmen aus der SPD eher vermuten, dass der Partner von CDU/CSU in der Großen Fraktion sich am Ende seine Zustimmung abhandeln lassen wird. Schließlich bekommen die Sozialdemoraten von ihrer eigenen Wählerklientel zunehmend Druck, sich in der Flüchtlingspolitik restriktiver zu verhalten.

Im Jahr 2015 hatte die SPD zwar schon einmal die Idee von Transitzentren abgelehnt, aber der Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach weist darauf hin, dass es vor zwei Jahren noch um geschlossene Zentren und um eine ganz andere Größenordnung von Flüchtlingen gegangen sei. "Hier geht es ja offenbar nur um drei Grenzübergänge überhaupt und um wenige hundert Menschen, die betroffen sind. Damals war von riesigen Lagern die Rede." Jetzt ginge es um drei Übergänge an der deutsch-österreichischen und um eine sehr begrenzte Zahl von Transitzentren.

Flughafen-Verfahren als Beispiel

Möglicherweise wird sich Seehofer bei ihrer Organisation an einem bereits bestehenden Modell orientieren. An einigen deutschen Flughäfen wie in München und Düsseldorf, können Asylbewerber festgehalten werden, wenn sie aus sicheren Herkunftsstaaten ankommen. Dort ist "das Asylverfahren vor der Entscheidung über die Einreise durchzuführen", heißt es Asylgesetz. Der Anspruch auf ein reguläres Asylverfahren entsteht erst mit dem Aufenthalt in einem Land. Auf diese Weise ermöglicht das Flughafenverfahren beschleunigte Entscheidungen und Rückweisungen.

So könnte das auch in den Transitzentren ablaufen, denn erst wenn Flüchtlinge die Grenzübergangsstellen passiert haben, sind sie im juristischen Sinne eingereist. Weil die Transitzentren grenznah gebaut werden sollen, befinden sie sich, wie die Flughäfen, zwar auf deutschem Gebiet, aber rein rechtlich ist man noch nicht in Deutschland eingereist - auch wenn man sich bereits im Land befindet.