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Politik

Tote bei regierungskritischen Protesten

14. August 2020

Seit Tagen kommt es in dem westafrikanischen Land zu Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern von Präsident Alassane Ouattara. Dieser will die ivorische Verfassung ignorieren und noch einmal kandidieren.

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Elfenbeinküste I Ausschreitungen in Abidjan
Bild: Getty Images/AFP/I. Sanogo

Die gewalttätigen Proteste gegen eine erneute Kandidatur von Präsident Alassane Ouattara starteten im Landesinneren der Elfenbeinküste. Allein in der Stadt Daoukro starben innerhalb von zwei Tagen drei Menschen bei den Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Ein weiterer kam in Bonoua ums Leben, wie der Bürgermeister der Stadt, Jean-Paul Amethier, sagte.

Verfassung ohne Wirkung

Laut ivorischer Verfassung darf der Präsident zwei Legislaturperioden regieren. Das hieße für Ouattara, dass seine Zeit als Staatsoberhaupt nach der bevorstehenden Wahl Ende Oktober zu Ende wäre.

Elfenbeinküste Präsident  Alassane Ouattara | Rede
Der ivorische Präsident Alassane Ouattara will nicht gehenBild: Reuters/Press Service Presidency

Doch in der vergangenen Woche kündigte der 78-Jährige an, für eine dritte Amtszeit kandidieren zu wollen. Er argumentiert damit, dass die Verabschiedung einer neuen Verfassung im Jahr 2016 wie ein "Reset-Knopf" zu verstehen sei, sodass die Zählung wieder neu beginne.

Dagegen regten sich umgehend landesweit heftige Proteste. Zuletzt plünderten wütende Demonstranten in Bonoua eine Polizeistation, in der Metropole Abidjan errichteten Gegner des Präsidenten Barrikaden und steckten Autoreifen in Brand. Zu den Protesten hatten die Opposition und zivilgesellschaftliche Organisationen aufgerufen. Im Stadtteil Yopougon ging die Polizei mit Tränengas gegen die Protestierenden vor.

Einer der wichtigsten Herausforderer Ouattaras, der frühere Präsident Henri Konan Bedie, verurteilte das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte als eine "Welle blinder Repression und brutaler Attacken gegen junge ivorische Demokraten".

Elfenbeinküste I Ausschreitungen in Abidjan
Die Opposition kritisiert das ihrer Ansicht nach überharte Vorgehen ivorischer Sicherheitskräfte gegen DemonstrantenBild: Getty Images/AFP/S. Kambou

Chaos und Gewalt

Anfang Juli hatte der plötzliche Tod von Ministerpräsident Amadou Gon Coulibaly durch einen Herzinfarkt die Elfenbeinküste erschüttert. Der 72-Jährige war ein enger Vertrauter von Staatschef Ouattara und sollte als Kandidat der Regierungspartei bei der Präsidentschaftswahl am 31. Oktober antreten. Seit seinem Tod wurde darüber spekuliert, ob Ouattara eine dritte Amtszeit anstrebt.

Die einst florierende Elfenbeinküste hat in den vergangenen Jahren schwere Krisen durchgemacht - einen Militärputsch 1999, einen Bürgerkrieg 2002 sowie schwere Gewalt mit rund 3000 Toten nach der Präsidentschaftswahl 2010.

mak/al (afp, rtre)