Tokio denkt nicht an Atomausstieg
11. März 2015
Am 1. März besuchte Ministerpräsident Shinzo Abe die Stadt Futuba in unmittelbarer Nähe des verunglückten Atomkraftwerks Fukushima. Er wollte dort das 16 Quadratkilometer große Gelände in Augenschein nehmen, das als Deponie für Millionen Tonnen radioaktiv verseuchter Bodenerde vorgesehen ist. Seit dem Reaktorunfall von 2011 werden in der Präfektur Fukushima ständig Straßen mit Hochdruckstrahlern abgespritzt, Häuserfassaden gereinigt, Äste abgesägt - und es wird Erde abgetragen und in schwarze und blaue Müllsäcke gefüllt, die überall provisorisch gelagert werden.
Nachdem Abe sich vom Dach des früheren Rathauses aus das Areal angesehen hatte, auf dem künftig der Müll - offiziell maximal 30 Jahre lang - gelagert oder verbrannt werden soll, äußerte er seine Dankbarkeit gegenüber Lokalregierung und Bevölkerung dafür, dass sie sich zur Aufnahme des radioaktiven Mülls bereit erklärt hätten.
Jedoch - es wurden zwar Abkommen zwischen der Regierung in Tokio und der Präfektur Fukushima getroffen, aber zwischen den 2300 Landbesitzern der betroffenen Städte Futuba und Okuma und der Regierung wurden noch keine Verträge geschlossen. Einige der Betroffenen wollen sich weigern, einem Verkauf ihres Grundstücke zuzustimmen.
Abe drückt aufs Tempo
"Wir werden rücksichtsvoll vorgehen und die Gefühle der Menschen respektieren, die sie gegenüber ihren Heimatorten haben", versicherte Abe. Die Einigung über die Deponie von Futuba war für die Regierung Abe ein wichtiger Erfolg angesichts der anhaltenden Probleme beim Rückbau des Reaktors Fukushima 1 und des bevorstehenden Wiederanfahrens mehrerer abgeschalteter Atomkraftwerke.
Die Regierung in Tokio hat angekündigt, dass sie mehrere der 48 abgeschalteten AKWs des Landes bis Juni wieder ans Stromnetz bringen will. Von Seiten der Atomaufsichtsbehörde, Kraftwerksbetreibern und zuständigen Ministerien heißt es einstimmig, dass bis dahin sehr sorgfältige und äußerst genaue Untersuchungen aller Betriebsabläufe abgeschlossen sein würden.
Die eingeschränkte Rückkehr zur Atomenergie hat sich länger hingezogen, als die Regierung es sich vorgestellt hatte, auch wegen der hartnäckigen Ablehnung durch die Bevölkerung. Jetzt aber drückt die Regierung Abe aufs Tempo, zum einen wegen der hohen Kosten für den Import fossiler Brennstoffe und zum anderen, um den CO2-Ausstoß Japans zu reduzieren.
Als erstes soll das AKW Sendai des Betreibers KEPCO in wieder ans Netz gehen, danach das AKW Takahama, ebenfalls unter der Regie von KEPCO, für das die Aufsichtsbehörde den ersten von insgesamt drei nötigen positiven Bescheiden für den Neustart ausgestellt hat. "Die Regierung zieht das durch, obwohl 70 Prozent der Bevölkerung für den Atomausstieg sind", sagt Aileen Mioko-Smith von "Green Action Japan" gegenüber der Deutschen Welle.
"Interessengemeinschaft von Konzernen und Politik"
Die Aktivistin bezweifelt die wirtschaftlichen Vorteile, die sich angeblich aus dem Nutzen der Atomenergie ergeben. Sie verweist auf Studien, wonach die Kosten für die Reparatur und Modernisierung von AKWs höher sind als die Kosten, die durch einen vollständigen Ausstieg aus der Atomenergie und durch Investitionen in erneuerbare Energien verursacht würden. "Die Lehren aus Fukushima sind nicht gezogen worden. Die Atomaufsichtsbehörde zum Beispiel folgt bei der Beurteilung der Risiken, die durch einen Vulkan in der Nähe des AKWs Sendai bestehen, ihren eigenen Richtlinien nicht."
Mioko-Smith zufolge handele die Regierung im Interesse der großen Konzerne. Diese seien auf nationaler Ebene mit ihren Spenden eine wichtige Finanzquelle für die Parteien, auf lokaler Ebene sorgten sie für Arbeitsplätze und zusätzliche Einnahmen für Gemeinden, die den Bau von Atomanlagen in ihrer Nachbarschaft genehmigen. "Die Versorgungsunternehmen wollen lieber die Anlagen nutzen, über die sie bereits verfügen, anstatt neue Energiequellen zu erschließen. Die Anlagenbauer wiederum wollen ihre Atomtechnologie exportieren, was schwieriger ist, wenn es im eigenen Land keine Atomindustrie mehr gibt", sagt Mioko-Smith.
Für Jun Okumura vom Meiji Institute for Global Affairs besteht kein Zweifel daran, dass einige Reaktoren in Japan vor Ende des Jahres wieder Strom liefern werden. "Für die Regierung hat die sichere Energieversorgung absolute Priorität. Zurzeit sind die Preise für Öl und Gas niedrig, aber das wird nicht so bleiben. Und keiner weiß, wie sich die Lage im Nahen Osten entwickeln wird", so Okumura zum Kalkül Tokios. Außerdem nehme Japan das Problem der Erderwärmung ernst und wolle seinen Teil zur Erreichung der Klimaziele durch die Nutzung von Atomenergie übernehmen.
Die Nutzung regenerativer Energieträger werde in Tokio bislang als unverlässlich eingestuft, so dass man vor der Wahl zwischen fossiler und nuklearer Energie zur Gewährleistung der Stromversorgung stehe, analysiert Okumura. "Die Regierung glaubt, sie habe bei der Entscheidung für die Atomenergie keine Wahl, obwohl die meisten Japaner wohl Unbehagen, wenn auch keine Panik, beim weiteren Nutzen der Atomenergie beschleicht."