Lebenslang für Mursi
16. Juni 2015
Weil er einen Gefängnisausbruch organisiert haben soll, hat ein Gericht in Kairo hat das Todesurteil gegen Ägyptens ersten frei gewählten Präsidenten Mohammed Mursi bestätigt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der 63-jährige Islamist Anfang 2011 gemeinsam mit der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah hinter einer Flucht aus dem Gefängnis stand. Nach dem Urteil vom Dienstag wird jetzt automatisch eine Berufungsverhandlung eingeleitet.
Auch die Todesurteile von fünf weiteren Mitgliedern der Bruderschaft wegen des Ausbruchs wurden bestätigt, unter ihnen ihr spiritueller Führer Mohammed Badie und Ex-Parlamentspräsident Saad al-Katatni. Drei Muslimbrüder wurden am Dienstag zudem wegen Spionage zum Tode verurteilt. In diesem Fall bekamen Mursi und 16 weitere Angeklagte lebenslange Haftstrafen.
Das Gericht bekräftigte mit der Entscheidung sein international heftig kritisiertes Urteil von Mitte Mai. Jedes Todesurteil bedarf vor seiner Vollstreckung oder Aufhebung einer beratenden Stellungnahme durch Ägyptens Mufti. Über dessen islamische Rechtsgutachten berieten die Richter in den vergangenen Tagen.
Mursi, der in blauer Gefängniskluft erschien, verfolgte die Urteilsverkündung ruhig und mit einem leichten Lächeln. Beim Betreten des Gerichtsaal skandierten die Angeklagten "Nieder, nieder mit der Militärherrschaft". Während der Ureilsverkündung saß Mursi gemeinsam mit anderen Angeklagten in einem schalldichten Käfig im Gerichtssaal.
"Nagel im Sarg der Demokratie"
Die Muslimbrüder wollen das Urteil nicht anerkennen und riefen auf ihrer Facebook-Seite für Freitag zu Massenprotesten auf. "Das Urteil ist ein Nagel im Sarg der ägyptischen Demokratie", sagte Jahja Hamid, ein früherer Minister in Mursis damaligem Kabinett. Auch Mursi selbst sprach dem Gericht jede Legitimation ab. Vielmehr sei der Prozess Teil des Putsches, durch den er 2013 gestürzt worden sei.
Die Türkei kritisierte das Urteil als politisch motiviert. Präsident Recep Tayyip erklärte, die internationale Gemeinschaft müsse auf eine Rücknahme der Todesurteile drängen. Die Entscheidung sei nicht überraschend, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu. "Es gibt kein Gesetz. Es gibt keine Gerechtigkeit."
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das erwartete Todesurteil gegen Mursi bereits Anfang Juni kritsiert, als dessen Nachfolger Abdel Fattah al-Sisi in Berlin zu Besuch war. Der frühere General trug maßgeblich zum Sturz Mursis bei. Er stützt seine Macht auf die Armee.
Ursprünglich wollte das Gericht sein Urteil einen Tag vor Al-Sisis Berlin-Besuch verkünden, verschob den Termin jedoch. Al-Sisis Treffen unter anderem mit Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck war wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Bürgerrechte in Ägypten umstritten. Eine Bestätigung des Todesurteils kurz vor den Gesprächen hätte das Treffen zusätzlich belasten können.
Mursi hatte als Kandidat der islamistischen Muslimbruderschaft die Präsidentenwahl im Juni 2012 gewonnen. Anfang Juli 2013 wurde er nach Massenprotesten gegen seine autoritäre Herrschaft vom Militär gestürzt. Die Armeeführung ließ Demonstrationen der Islamisten blutig niederschlagen. Die Bruderschaft wurde später verboten und zur Terrororganisation erklärt. Mursi sitzt seit seinem Sturz in Haft.
Mursi und einige andere Spitzenfunktionäre der Muslimbruderschaft waren im Januar 2011 verhaftet worden. Zu diesem Zeitpunkt hatten die - von linken und weltlichen Aktivisten und Jugendlichen begonnenen - Massenproteste gegen den Langzeitherrscher Husni Mubarak, die im Monat darauf zu dessen Rücktritt führten, ihren Höhepunkt erreicht. Die Muslimbrüder hatten mit den Protesten des Arabischen Frühlings nichts zu tun.
Wenige Tage nach der Verhaftung Mursis und seiner Mitbrüder in der Strafanstalt Wadi Natrun zog das von den Protesten bedrängte Mubarak-Regime das Wachpersonal aus mehreren Gefängnissen ab. Ziel war es nach Einschätzung von Bobachtern, Chaos im Land zu säen. Mursi und die inhaftierten Muslimbrüder spazierten ebenso in die Freiheit wie andere politische Gefangene und Tausende Kriminelle.
stu/mak (afp, dpa, rtr)