Jewgenija Timoschenko in Berlin
7. Mai 2012
Jewgenija Timoschenko scheint einen guten Draht zur deutschen Politik zu haben. Die Tochter der ehemaligen Premierministerin der Ukraine war am Montag (07.05.2012) zu Besuch in Berlin. Die 32-Jährige traf sich mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Über den Ort und den Inhalt des Gesprächs wurde nichts bekannt. Eine Sprecherin des Ministeriums teilte auf Anfrage der DW mit, das Gespräch sei vertraulich gewesen.
Zuvor hatte sich Jewgenija Timoschenko mit dem Vorsitzenden der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, getroffen. Ein geplantes Treffen mit der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, wurde dagegen kurzfristig abgesagt. Nach Medienberichten wollte sich Jewgenija Timoschenko auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck treffen. Diese Begegnungen habe es nicht gegeben, teilten ihre Sprecher mit.
Humanitäre Lösung für Timoschenko?
Es war bereits der dritte Besuch Jewgenija Timoschenkos in Deutschland in diesem Jahr. Die wegen Amtsmissbrauchs in einem international umstrittenen Prozess verurteilte ehemalige Ministerpräsidentin und Oppositionsführerin Julia Timoschenko befindet sich seit Mitte April in einem Hungerstreik. Sie protestiert damit gegen ihre gewaltsame Behandlung in einem Gefängnis im ostukrainischen Charkiw. Ärzte aus der Berliner Charite-Klinik haben Timoschenko in der Ukraine untersucht und schwere gesundheitliche Probleme festgestellt. Sie haben angeboten, die ukrainische Oppositionsführerin in Berlin medizinisch zu behandeln.
Die Bundesregierung führt nach eigenen Angaben seit einiger Zeit mit den Behörden in Kiew Gespräche, um die inhaftierte Timoschenko "aus humanitären Gründen" nach Deutschland ausreisen zu lassen. Die ukrainische Regierung verweist jedoch darauf hin, dass es dafür keine gesetzliche Grundlage gebe.
Bundesentwicklungsminister sagt Ukraine-Reise ab
Die Bundesregierung hat inzwischen den Druck auf die Ukraine erhöht. Es wird über einen politischen Boykott der Fußball-Europameisterschaft diskutiert, die in vier Wochen in der Ukraine und Polen beginnt. Mehrere europäische Spitzenpolitiker haben bereits angekündigt, aus Protest nicht in die Ukraine reisen zu wollen. Bundespräsident Gauck hat bereits eine Reise abgesagt.
Als erstes Kabinettsmitglied kündigte jetzt Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel an, dass er auf den Besuch eines Fußballspiels in der Ukraine verzichten werde. Er sagte der Zeitung "Die Welt", es sei Unrecht, Menschen wegen politischer Überzeugungen ins Gefängnis zu sperren. Gefangene müssten außerdem human behandelt werden. "Ich halte es für wichtig, das politische Signal zu setzen, dass man sich so der Europäischen Union nicht annähert", begründete er seinen Reiseverzicht.
Timoschenko bittet um Unterstützung
Julia Timoschenko selbst bedankte sich in einem am Montag veröffentlichten Brief bei den westlichen Politikern für die Unterstützung. Sie rief dazu auf, den Druck auf die Führung in Kiew weiter zu erhöhen. In der Ukraine werde eine "Diktatur" errichtet. Die Lage werde mit jedem Tag schlechter. Timoschenko rief Politiker in aller Welt dazu auf, die Zivilgesellschaft und Opposition in der Ukraine zu unterstützen.