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Politik

Tillerson: Verhältnis auf dem "Tiefpunkt"

12. April 2017

Syrien, Nordkorea, die Ukraine: Nach ihrem Treffen in Moskau haben US-Außenminister Rex Tillerson und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow Dialogbereitschaft signalisiert. Doch die Differenzen bleiben gewaltig.

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Russland Rex Tillerson bei Sergey Lavrov
Bild: Reuters/S. Karpukhin

Auf ein zweistündiges Gespräch folgte eine düstere Bilanz: Es bestehe "wenig Vertrauen" zwischen den USA und Russland, sagte Tillerson bei einer Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen. Die Beziehungen befänden sich auf einem "Tiefpunkt". Nun sei es wichtig, das Verhältnis zu stabilisieren. "Die beiden größten Atommächte können nicht so eine Beziehung haben", so der 65-Jährige.

Trotz vieler Differenzen gebe es bei zentralen Themen gemeinsame Positionen. "Wir glauben beide an ein friedliches und geeintes Syrien", betonte der US-Außenminister. Auch bei der Forderung nach einer nuklearen Abrüstung in Nordkorea seien sich beide Länder einig. Lawrow betonte seinerseits, Russland sei "trotz der Probleme offen für einen Dialog" mit den USA. Beide Seiten hätten ihre "gemeinsame Absicht" bestätigt, "einen kompromisslosen Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu führen".

Uneinigkeit beim Umgang mit Assad

Zudem kündigte Lawrow die Bereitschaft von Präsident Wladimir Putin an, die Zusammenarbeit mit den USA im syrischen Luftraum wieder aufzunehmen. Russland hatte die Vereinbarung, nach der sich beide Länder gegenseitig über ihre Flugbewegungen informieren, nach dem US-Angriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt am vergangenen Freitag ausgesetzt.

Uneinig zeigten sich die Außenminister unter anderem hinsichtlich des Umgangs mit Syriens Präsident Baschar al-Assad. Während Tillerson bei seiner Position blieb, der mutmaßliche Giftgasangriff auf die syrische Stadt Chan Scheichun sei "von der syrischen Regierung geplant, angeordnet und ausgeführt" worden, forderte sein russischer Kollege eine "unabhängige Untersuchung" des Angriffs. Tillerson konterte, die syrische Regierung habe in der Vergangenheit bereits "mehr als 50 Mal" von chemischen Waffen Gebrauch gemacht.

"Unsere Sicht ist klar, dass die Herrschaft der Assad-Familie zu Ende geht", so der US-Außenminister. Russland als enger Verbündeter Syriens habe eine besondere Rolle dabei, dies der Assad-Familie klarzumachen, sagte Tillerson. Er legte sich aber nicht fest, zu welchem Zeitpunkt einer politischen Lösung dieser Abschied von der Macht kommen sollte. Ein Verbleib Assads an der Staatspitze werde weder in Syrien noch in der Welt akzeptiert werden.

hk/qu (rtr, dpa)