Tiefer Riss zwischen Niederlande und Türkei

Dem niederländischen Botschafter war die Einreise in die Türkei ohnehin schon seit dem März 2017 verweigert worden. Die nun verkündete formelle Abberufung des Diplomaten aus Ankara hat somit weniger praktische, als hohe symbolische Wirkung. Das Verhältnis der NATO-Partner Niederlande und Türkei hat einen neuen Tiefpunkt erreicht.

Bei jüngsten Gesprächen habe man sich "nicht einigen können, wie wir unsere Beziehungen normalisieren", erklärte der niederländische Außenminister Halbe Zijlstra (Artikelfoto). Es gebe "vorläufig keine Aussicht" auf eine Lösung. Die Verhandlungen darüber würden daher ausgesetzt, so Zijlstra. Und: Solange es keine Einigung gebe, werde der Türkei auch nicht erlaubt, einen neuen Botschafter nach Den Haag zu entsenden.

Auslöser des Konflikts war die Weigerung der niederländischen Regierung im vergangenen Jahr, Wahlkampfauftritte türkischer Minister zu erlauben. In anderen europäischen Ländern hatte es ähnlichen Widerstand gegeben.  

Konflikt um neue Verfassung 

Die Niederlande hatten im vergangenen März die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya daran gehindert, in Rotterdam vor türkischen Landsleuten für die umstrittene Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei zu werben. Den Haag hatte sich solche Auftritte verbeten, auch deshalb, weil wenig später in den Niederlanden Parlamentswahlen stattfinden sollten.

Polizei wies türkische Ministerin aus

Da die Familienministerin trotz des Verbots nach Rotterdam zu gelangen versuchte, hatte die Polizei ihren Konvoi gestoppt und zur Umkehr gezwungen. In Polizeibegleitung musste sie das Land verlassen. In der Hafenstadt gab es daraufhin wütende Proteste von Türken, die von der Polizei gewaltsam aufgelöst wurden. Präsident Recep Tayyip Erdogan warf den Niederlanden ebenso wie Deutschland wegen der Auftrittsverbote "Nazi-Methoden" vor, was in Europa Unverständnis und Empörung auslöste.

Ein türkischer Regierungssprecher legte am Montag Wert auf die Feststellung, dass es weiter diplomatische Beziehungen zu den Niederlanden gebe. Man hoffe auf eine baldige Verständigung. 

SC/mak (afp, APE, rtre)