Tichanowskaja will Unterstützung des Westens
6. Oktober 2020
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat sich in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel getroffen. Bei dem 45-minütigen Gespräch habe sie abermals betont, dass die seit Wochen andauernden Proteste in Belarus kein "Kampf gegen Russland oder Europa" seien, sondern eine Folge der Krise in der Ex-Sowjetrepublik selbst, schrieb die Bürgerrechtlerin im Nachrichtenkanal Telegram.
"Wir sehen uns jetzt gezwungen, unsere Nachbarländer darum zu bitten, dass sie als Vermittler in dem Dialog zwischen den Einwohnern von Belarus und dem Staat auftreten. Wir schlagen vor, die OSZE zu nehmen", erklärte Tichanowskaja. Merkel könne für die Situation hilfreich sein. Die Kanzlerin selbst äußerte sich nach dem Gespräch nicht. Auch in einer anschließenden Sitzung der Unionsfraktion sagte sie nach Teilnehmerangaben nichts zu den Ergebnissen der Unterredung.
Unterstützung sagte unter anderem CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zu. "Wir stehen an der Seite der mutigen Frauen und Männer von Belarus. Der Druck auf das Lukaschenko-Regime muss bleiben. Wahlfälscher dürfen keine Wahlsieger sein!", schrieb der Unionspolitiker auf Twitter. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte schnelle Neuwahlen.
Auch mit Grünen zusammengekommen
Zuvor war die Oppositionsführerin mit der Parteiführung der Grünen zusammengekommen. Diese forderten nach dem Treffen die EU auf, den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko direkt zu sanktionieren. "Nur 40 Personen zu sanktionieren, ist keine adäquate Antwort auf Lukaschenkos Staatsterror", sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock in Berlin. Lukaschenko sei verantwortlich für schwerste Menschenrechtsverletzungen. 2011 habe ihn die EU schon einmal sanktioniert. "Was damals möglich war, muss heute angesichts des Ausmaßes der Gewalt selbstverständlich sein", sagte Baerbock.
Bei ihrem Besuch in Berlin zog Tichanowskaja eine Parallele zur Lage in der DDR 1989. "Ich habe Fotos von Menschen gesehen, wie sie auf der Mauer saßen und sie einrissen", erzählt die 38-Jährige in Berlin. "In ihren Augen war die Freude zu sehen." Diese Freude wünscht sich die Bürgerrechtlerin auch für Belarus. Die Menschen dort seien gerade dabei ihre Mauer einzureißen.
Deutscher Botschafter verlässt Minsk
Unterdessen hat der deutsche Botschafter in Belarus, Manfred Huterer, das Land vorübergehend verlassen. Er sei ausgereist, "um Gespräche in Berlin zu führen", erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Auswärtigen Amt. Nach dpa-Informationen will die Bundesregierung sich damit solidarisch mit Polen und Litauen zeigen, die ihre Botschafter bereits zuvor aus der belarussischen Hauptstadt Minsk abgezogen hatten. Die Führung in Minsk hatte zuvor verlangt, dass die beiden Länder ihr diplomatisches Personal in Belarus stark reduzieren.
Seit Wochen gibt es gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko Proteste in der Hauptstadt Minsk und anderen Städten. Auslöser war die umstrittene Präsidentenwahl Anfang August. Der 66-Jährige hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit bestätigen lassen.
Tichanowskaja steuert Proteste aus Litauen
Die Opposition sieht Swetlana Tichanowskaja als wahre Siegerin. Vom litauischen Vilnius aus steuert sie nun die Proteste. Die Demokratiebewegung fordert den Rücktritt des Staatschefs, die Freilassung aller politischen Gefangenen und Neuwahlen. Die EU erkennt das Wahlergebnis in Belarus nicht an. Menschenrechtler werfen dem Machtapparat Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Es gab bereits mehrere Tote, Hunderte Verletzte und mehr als 10.000 Festnahmen.
Die 38-jährige Tichanowskaja war bei der Präsidentenwahl am 9. August gegen Lukaschenko angetreten. Bis zur Wahl war sie politisch nicht in Erscheinung getreten. Sie arbeitete früher als Englischlehrerin und ist Mutter von zwei Kindern. Nach der Wahl musste sie auf Druck der Behörden Belarus verlassen. Seitdem lebt sie im EU-Land Litauen und trifft sich regelmäßig mit EU-Politikern, unter anderem mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
nob/sti (dpa, afp)