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Thailands Militär gibt sich demokratisch

24. März 2019

Knapp fünf Jahre nach dem Militärputsch in Thailand wählt die Bevölkerung ein neues Repräsentantenhaus. Doch schon vorher stellte die Armeeführung die Weichen, um ihren Machtanspruch zu sichern.

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Thailand Wahlkampf Prayuth Chan-ocha
Der amtierende Premier Prayuth Chan-o-cha (2.v.r.) will Regierungschef einer zivilen Regierung werden Bild: picture alliance / Pacific Press

Thailänder wollen wieder Demokratie

Es ist die erste Wahl in dem südostasiatischen Königreich seit acht Jahren. Im Mai 2014 hatte das Militär gegen die damalige Regierungschefin Yingluck Shinawatra geputscht. Junta-Chef Prayut Chan-o-cha versprach zwar, die Macht binnen 18 Monaten an eine Zivilregierung zurückzugeben, doch der Termin wurde immer wieder verschoben. Prayut, amtierender Premierminister, will nun Ministerpräsident einer "demokratisch" gewählten Regierung werden.

Senat in der Hand der Militärs

Seine Chancen stehen gar nicht so schlecht. 2016 hatte die Junta eine neue Verfassung durchgesetzt und das Wahlrecht geändert, um sich einen Vorteil zu verschaffen. So haben sich die Militärs in der ersten Parlamentskammer, dem Senat, bereits alle 250 Mandate gesichert.

Thailand Piyabutr Saengkanokkul Future Forward Party
Der Spitzenkandidat der Partei Future Foward setzt seine Hoffnung in die sieben Millionen Erstwähler Bild: picture-alliance/Zuma/G. So

Neu bestimmt werden an diesem Sonntag die 500 Sitze im Repräsentantenhaus, der zweiten Parlamentskammer. Senat und Repräsentantenhaus wählen den künftigen Premier gemeinsam. Aus diesem Grund würden Prayut und seiner Partei Phalang Pracharat (PPRP), die der Armee nahe steht, 126 Mandate in der zweiten Kammer für eine Mehrheit reichen.

Mit Interesse wird auch das Abschneiden der Partei Future Forward unter Spitzenkandidat Thanathorn Juanggroongruangkit erwartet. Sie hofft vor allem auf die etwa sieben Millionen Erstwähler. Insgesamt sind mehr als 51 Millionen Thailänder stimmberechtigt.

se/wa (afp, dpa, ap)