Thailands Armee macht ernst

Nach monatelangen Protesten gegen die Regierung sah sich die Führung des thailändischen Militärs nach eigenem Bekunden gezwungen, die Macht zu übernehmen. Armeechef Prayuth Chan-Ocha ernannte sich zum Premierminister und versteht sich als Vermittler. In dem von seinen Soldaten bewachten "Army Club" in Bangkok, empfing er Vertreter der verfeindeten Gruppen. Eine Einigung ist nicht in Sicht.

Die Regierungsgegner - oft als Gelbhemden bezeichnet - haben in den vergangenen Monaten Massenproteste organisiert und Protestcamps eingerichtet, die nun aufgelöst wurden. Sie warfen der jetzt gestürzten Regierung Korruption und Ausbeutung vor. Die Regierung hatte Neuwahlen vorgeschlagen, was ihre Gegner ablehnen. Sie wollen eine ungewählte Regierung und sind dem König (Bild) treu ergeben.

Bhumibol Adulyadej (in der Bildmitte beim 64. Thronjubiläum Anfang Mai) kommt eigentlich eine wichtige Rolle zu, denn er wird nicht nur von den (royalistischen) Regierungsgegnern respektiert. Früher griff er bei politischen Auseinandersetzungen ein und brachte die Streitenden oft zur Räson. Nun ist er 86 Jahre alt und schwer krank. Sein Sohn genießt nicht das gleiche Ansehen wie er.

Armeechef Prayuth Chan-Ocha (Bild) dürfte bei seinem Putsch wohl die Unterstützung des Königs haben. Vor der Machtübernahme des Militärs hatte er die Regierung gebeten, freiwillig zu gehen. Die lehnte ab. Daraufhin setzte Prayuth Chan-Ocha die Verfassung außer Kraft, machte sich zum Regierungschef und inhaftierte sowohl die Anführer der Regierungsunterstützer als auch die der Gegner.

Zudem verhängte das Militär für die Nacht vom 22. auf den 23. Mai eine Ausgangssperre und übernahm die Kontrolle über die Medien. Fernsehanstalten änderten ihr Programm und strahlten am Freitag (23. Mai) Ansagen des Militärs aus, unterfüttert mit Bildmaterial des Armeesenders. Schulen und Universitäten blieben geschlossen. Außerdem verbot die Armee jegliche Versammlung von mehr als fünf Menschen.

Prayuth Chan-Ocha steht vor einer schweren Aufgabe. Seit fast zehn Jahren gibt es einen Machtkampf zwischen Anhängern des früheren Premierministers Takshin Shinawatra und der königstreuen Mittelschicht. Thaksin wird von der armen Landbevölkerung unterstützt. Nach wie vor hat er großen Einfluss im Land, zuletzt durch die von seiner Schwester Yingluck Shinawatra (Bild) geführte Regierung.

Bisher kann der jetzige Putsch unblutig genannt werden kann, die Auseinandersetzungen der vergangenen Monaten waren es jedoch nicht: Bei Demonstrationen wurden seit dem November 28 Menschen getötet und 700 verletzt.

Durch den Putsch soll Thailand (im Bild ein Protestcamp in Bangkok Anfang März) langsam wieder zur Normalität zurückkehren. Der Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bangkok, Michael Winzer, glaubt, dass Armeechef Prayuth Chan-Ocha einen neuen Regierungschef einsetzen wird, eine neue Verfassung ausarbeiten lässt und Neuwahlen ausruft. Ein bis zwei Jahre dürfte das dauern, sagt er.