Thailand vor komplizierter Regierungsbildung
8. Mai 2019
Thailand steuert nach der Parlamentswahl vom März auf eine komplizierte Regierungsbildung zu. Nach den Zahlen der staatlichen Wahlkommission errang keine der Parteien im Unterhaus eine eigene Mehrheit. Auch die Armeepartei PPRP hat nicht genügend Sitze, um ihren Spitzenkandidaten, Premierminister Prayut Chan-o-Cha, allein zum Regierungschef zu wählen. Allerdings könnte sich Prayut mit Hilfe kleinerer Parteien an die Spitze einer Minderheitsregierung setzen.
Über den Premier stimmen beide Parlamentskammern gemeinsam ab. Die 250 Sitze im Oberhaus, dem Senat, sind in der Hand der Armee. Denn diese Mandate wurden ohne Wahl vergeben - so sieht es die vom Militär geänderte Verfassung vor. Im Unterhaus sitzen laut Wahlergebnis 500 Abgeordnete von 26 Parteien. Hier fehlen Prayut die entscheidenden Stimmen.
Strippenzieher im Ausland
Stärkste Fraktion im Unterhaus ist die Oppositionspartei Pheu Thai (PT) mit 136 Mandaten. Sie wird von Anhängern des früheren Premierministers Thaksin Shinawatra getragen. Der Milliardär lebt inzwischen im Ausland, zieht aber weiter entscheidende Fäden in der thailändischen Politik. Auf Platz zwei liegt die PPRP der Militärmachthaber mit 115 Sitzen, gefolgt von der Partei Future Forward (80 Sitze) und der Demokratischen Partei (52 Sitze).
Die Parlamentswahl wurde bereits Ende März abgehalten. Die Umstände, unter denen die Abstimmung stattfand, wurden international, aber auch im Land selbst scharf kritisiert. Gegen Thanatorn Juangroongruangkit, den Kandidaten der Partei Future Forward, wurde inzwischen Anklage erhoben. Beobachter werten das als Versuch, einen prominenten Oppositionsvertreter mundtot zu machen. Mehrfach wurden die Wahlergebnisse nachträglich korrigiert. Auch die späte Veröffentlichung der Zahlen ist umstritten.
Der König hat das Wort
Mit Spannung wird erwartet, wie König Maha Vajiralongkorn auf das Wahlergebnis reagiert. Der 66-jährige Monarch, der seit der Krönung am Wochenende alle Würden und Vollmachten besitzt, verfügt über großen Einfluss auf die Politik - obwohl die absolute Monarchie in Thailand schon vor Jahrzehnten abgeschafft wurde. Unter anderem hatte er verhindert, dass seine ältere Schwester, Prinzessin Ubolratana, als Spitzenkandidatin einer Shinawatra-Partei gegen die Militärs antritt.
jj/sti (dpa, afp)