Terrorismusforscher wollen Politik beraten
7. September 2003Seit dem 11. September 2001 gilt Terrorismus als die neue Herausforderung der Sicherheitspolitik. So wurden zum Beispiel die Kriege in Afghanistan und Irak als Abwehr gegen eine "terroristische Bedrohung" gerechtfertigt. Hinzu kamen in vielen Ländern innenpolitische Reaktionen - von Polizei- und Geheimdienstreformen bis hin zur Beschränkung von Bürgerrechten.
Wie groß sind die vom Terrorismus ausgehenden Gefahren und was kann gegen sie unternommen werden? Diesen Fragen will das neu gegründete Institut für Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik (IFTUS) in Essen nachgehen – zu Recht meint zum Beispiel Rolf Tophoven (Foto). Er ist einer der bekanntesten Terrorismusexperten in Deutschland und Gründungsvater des neuen Instituts. Ende der 1980er Jahre war er Vize-Chef des Bonner Instituts für Terrorismusforschung. Nun bedürfe es wieder eines solchen Instituts, um die genannten Fragen genauer zu untersuchen.
Mögliche Ziele der Terroristen
Dass Deutschland nach Ansicht von Experten nicht an erster Stelle im Visier möglicher Terroristen steht, war für die Institutsgründer kein Hinderungsgrund. Zwar hätten Terroristen sicherlich andere Ziele als Deutschland, erläutert Hartwig Möller, der Leiter des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen: "Da stehen eindeutig die USA, Großbritannien als Verbündete im Irak-Krieg und natürlich israelische Interessen im Vordergrund." Doch sei es natürlich denkbar, dass Terroristen ihre Interessen auch in anderen Ländern verfolgen. In Deutschland gebe es nach wie vor keine konkreten Anhaltspunkte für terroristische Pläne. Dennoch gebe es "eine hohe, abstrakte Gefahr".
Die Sorge bleibt also. Spätestens seit dem Anschlag auf überwiegend deutsche Touristen in der Synagoge im tunesischen Djerba ist klar, dass auch Deutsche – gewollt oder ungewollt – in das Schussfeld terroristischer Organisationen geraten können, wie Verfassungsschutzmann Möller einräumt: "Auch deutsche Urlauber im Ausland sind durchaus möglicherweise gefährdet. Das können wir alles nicht ausschließen."
Mangel an Analyse
Institutsgründer Tophoven sieht sich durch die jüngsten Ereignisse im Irak darin bestätigt, wie notwendig eine gründliche Terror-Analyse ist. "Ich bin absolut sicher, dass das, was die Amerikaner gegenwärtig im Irak erleben, ein Ergebnis ihrer mangelhaften Beschäftigung mit der Ideologie und mit den Hintergründen des militanten islamistischen Terrorismus ist. Kaputt schlagen mit der Luftwaffe und dem Panzer kann die stärkste Militärmacht der Welt jedes Land. Aber was danach kommt : Die Strukturen des militanten Islamismus, die hätte man erkennen müssen."
Bei aller Terrorabwehr darf der Rechtsstaat aber nicht unter die Räder geraten, warnt Verfassungsschutzmann Möller. "Man muss aufpassen, dass dem Vertrauen in den zivilen Rechtsstaat hier kein Schlag versetzt wird." Ein solches sensibles Thema sei etwa ein Bundeswehreinsatz im Inneren.