Merkels Mission in Burkina Faso, Mali und Niger

Bundeskanzlerin Angela Merkel will auf ihrer knapp dreitägigen Reise nach Burkina Faso, Mali und Niger in erster Linie Deutschlands "intensives Interesse" daran zeigen, dass sich die G5-Sahel-Staaten stabilisieren. Das betonte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag, dem Vortag der Abreise. Wie wichtig die Stabilität der Region für Europa ist, lässt sich leicht daran ablesen, dass die Europäische Union für den Zeitraum 2017 bis 2021 rund eine Milliarde Euro an Entwicklungshilfe zugesagt hat. Hinzu kommt das militärische Engagement der EU im Einsatz gegen Terroristen. Zu den G5-Staaten gehören neben Burkina Faso, Mali und Niger - den Ländern auf Merkels Programm - auch Mauretanien und Tschad.

Gleich zu Beginn ihrer Reise wird die Bundeskanzlerin in Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso, die Staatschefs aller G5-Länder zum gemeinsamen Gespräch treffen. Die G5 kämpfen unter ständigem Druck von Terror und Gewalt zumeist darum, so etwas wie staatliche Kontrolle über ihre Territorien zu erlangen. Ein Anschlag auf eine evangelische Kirche in Norden von Burkina Faso mit sechs Toten nur drei Tage vor Merkels Ankunft ist nur der letzte in einer Serie von Angriffen, zumeist durch islamistische Terroristen. Seit zwei Jahren versuchen die G5 den Dschihadisten mit einer gemeinsamen Einsatztruppe etwas entgegenzusetzen. Bereits 2015 beschlossen sie die sogenannte "Force Conjointe" mit 5000 Soldaten aufzustellen um vor allem die Grenzregionen besser kontrollieren zu können. Doch der Aufbau der Truppe kommt nur schleppend voran, trotz umfangreicher internationaler Unterstützung von rund 400 Millionen Euro,  davon 100 Millionen Euro aus Europa.

Waffenlieferungen wird es nicht geben

Es wird erwartet, dass die Bundeskanzlerin auf die Frage nach weiteren Möglichkeiten der Unterstützung erneut den Wunsch nach Waffenlieferungen hören wird. Doch diese sind von deutscher Seite nicht geplant, stattdessen plane man in Kürze die Lieferung  "umfangreichen Materials" wie Lastwagen und anderen Ausrüstungsgegenständen heißt es aus dem Kanzleramt. Beim Besuch von Burkina Fasos Präsident Roch Marc Kaboré im Februar in Berlin hatten beide Länder eine stärkere Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus vereinbart. Merkel sagte auch einen Ausbau der Beratertätigkeit für Burkina Fasos Sicherheitskräfte zu.

Als einziges der drei Länder ist Burkina Faso auch Teil der G20 "Compact with Africa" Initiative und hat sich im Zuge dessen zu Reformen verpflichtet um investitionsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Bundeskanzlerin reist ohne Wirtschaftsdelegation, dennoch wünscht sich der Hauptgeschäftsführer des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft Christoph Kannengießer für deutsche Unternehmen "auf diesem letzten Wachstumskontinent dieser Erde früh mit dabei zu sein" und hofft auf "politische Flankierung" um "das klischeehaft negative Bild von Afrika zu korrigieren." Doch die Sicherheitslage setzt dem öffentlichen Leben überall Grenzen.

Die Gewalt nimmt zu

Seit dem ersten schweren Terroranschlag in Ouagadougou mit 30 Toten im Jahr 2016 verzeichnet Burkina Faso jede Woche neue Angriffe. Waren es im Jahr 2015 noch insgesamt vier terroristische Anschläge, so waren es im Jahr 2018 schon 160. Das Land spürt die Auswirkungen der Eskalation der Gewalt im benachbarten Mali. Dort trat letzte Woche die Regierung von Ministerpräsident Soumeylou Boubèye Maïga nach Protesten gegen die sich verschlechternde Sicherheitsslage in Nord- und Zentralmali zurück. Sein Nachfolger, Ex-Finanzminister Boubou Cissé, muss nun beweisen, dass er den Islamistischen und anderen bewaffneten Gruppen etwas entgegensetzen kann.

Besuch bei den deutschen Truppen in Mali

Erst Anfang April hat das Bundeskabinett einer Verlängerung der militärischen Beteiligung Deutschlands an der UN-Stabilisierungsmission MINUSMA und der EU Ausbildungsmission EUTM zugestimmt. Derzeit sind 850 deutsche Soldaten in Mali stationiert, bis zu 1200 können es laut Bundestagsmandat werden. Die deutsche Beteiligung zeugt von der großen Bedeutung die Deutschland der Stabilität dieser Region beimisst. Frankreich hat parallel 1000 Soldaten als Teil seiner eigenen Militärmission "Barkhane" dort stationiert, um Terrorgruppen zu bekämpfen.

Nur knapp zwei Stunden wird die deutsche Regierungschefin auf dem deutschen Stützpunkt Castor in Mali verbringen. Nach ihrer kurzen Visite in Goa reist sie weiter nach Niger. In der Hauptstadt Niamey wird die Kanzlerin mit Präsident Mahamadou Issoufou zusammentreffen. Merkel dürfte ihn hierbei nach den Auswirkungen der neuen Gefechte im angrenzenden Libyen auf die Sicherheitslage in Niger fragen. Auch Niger leidet unter Terrormilizen aus Mali. Gleichzeitig kämpft die Regierung mit Boko Haram Milizen aus Nigeria und einer Gruppierung, die sich zum "Islamischen Staat" bekennt. Am Freitag besucht die Kanzlerin zuerst die zivile EU-Mission Eucap. Anschließend spricht Merkel mit Vertretern der Zivilgesellschaft über die Entwicklung des Landes.

Die Bevölkerung wächst

Neben der Sicherheit hat Niger auch gesellschaftlich große Herausforderungen. Mit durchschnittlich 7,2 Kindern pro Frau hat Niger die höchste Geburtenrate der Welt. Bis 2050 könnte sich die Bevölkerung von heute rund 22 Millionen auf 63 Millionen Menschen nahezu verdreifachen. Angesichts dieser Statistiken sieht die Bundesregierung in der Bildung von Mädchen eine Priorität in der Entwicklungszusammenarbeit.