Terrorismus-Anklage gegen jungen Flüchtling
5. Dezember 2016
Nach der Festnahme eines 16-jährigen Syrers im September hat laut einem Zeitungsbericht die Staatsanwaltschaft Köln den Jugendlichen wegen "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" angeklagt. Die Ermittler seien überzeugt, dass der syrische Asylbewerber Mohammed J. eine Bombe habe bauen wollen, berichtete der "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Jugendliche hatte den Sprengsatz demnach in Deutschland zünden wollen und dafür auf seinem Smartphone bereits ein Bekennerplakat gestaltet.
Der Syrer war am 20. September in einer Flüchtlingsunterkunft im Kölner Stadtteil Porz festgenommen worden. Die Auswertung seines Handys belegte "Kontakte zu einer im Ausland lebenden Person mit IS-Bezügen", hatten die Kölner Staatsanwaltschaft und Polizei damals mitgeteilt.
Der 16-Jährige hatte sich den Ermittlern zufolge gegenüber einem oder mehreren islamistischen Kontaktleuten per Handy unmissverständlich bereit erklärt, einen Anschlag zu begehen.
Auf dem Mobiltelefon des jungen Manns stellte die Polizei nach eigenen Angaben umfangreichen Chatverkehr fest, darunter auch konkrete Anleitungen zum Bau von Sprengvorrichtungen. Laut "Kölner Stadt-Anzeiger" erkundigte sich der Syrer über die Kurznachrichtendienste Telegram und Whatsapp bei zwei Sympathisanten der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS), wie ein Sprengsatz gebaut werden könne. Er solle die Bombe "in den Müll in ihren Versammlungshäusern" werfen, rieten die IS-Anhänger demnach.
J. sagte dem Bericht zufolge aus, diese Chats seien nur Spaß gewesen. Sein Kölner Anwalt Michael Murat Sertsöz sagte der Zeitung, er sehe keinen hinreichenden Tatverdacht gegen seinen Mandanten. Es gebe "nichts, was eine Konkretisierung der Tat auch nur ansatzweise begründen könnte".
Kurz nach der Festnahme hatte die Bundesanwaltschaft mitgeteilt, dass sie die Ermittlungen in dem Fall vorerst nicht übernehme. Ein Sprecher der Behörde sagte damals zur Begründung, es gebe "keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Straftat, die in unsere Zuständigkeit fällt".
stu/uh (afp, dpa)