Terror von rechts

Spätestens im Juli 2015 sollen sie sich zusammengeschlossen haben. Acht Beschuldigte aus der sächsischen Kleinstadt Freital und der Umgebung. Anführer sollen der 27-jährige Timo S. und sein 24-jähriger Freund Patrick F. sein. Zu einer "Gruppe Freital" haben sich die acht aber nie zusammengeschlossen: Den Namen hat erst die Generalbundesanwaltschaft der Gruppe von sieben Männern und einer Frau gegeben. Die acht sind aber alle Anhänger der "Bürgerwehr FTL / 360", wie Recherchen der DW ergeben haben.

Timo S., Patrick F., Rico K. - Freunde der Bürgerwehr

Auf dem Facebook-Profilbild der Bürgerwehr steht: "Im Osten ist es Tradition. Da knallt es vor Silvester schon." Die Gruppe nennt sich "Bürgerwehr FTL / 360". Wie es bei Facebook immer lakonisch heißt: 2527 Personen gefällt das. Vermutlich hat auch vielen das gefallen, was ein Teil der Gruppe wohl im Verborgenen getriebenen hat. In der Nacht vom 19. auf den 20. September und in der Nacht vom 31. Oktober auf den 1. November sollen sie Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Freital verübt haben. Einen weiteren Anschlag verübten Mitglieder der Gruppe auf das alternative Wohnprojekt "Mangelwirtschaft" in Dresden.

Bürgerwehren als neue Gefahr

Die Freitaler Bürgerwehr hat sich nach eigenen Angaben gegründet, nachdem es "Übergriffe in FTL und auf der Linie 360" gab. Für die Übergriffe haben die Gründer der Bürgerwehr Flüchtlinge verantwortlich gemacht. Die Gruppe hat sich danach - wie viele Bürgerwehren - der Selbstjustiz verschrieben. Gerade nach den Vorfällen in der Silvester-Nacht in Köln sind viele dieser Bürgerwehren entstanden. Der Tenor der Teilnehmer: "Der Staat kann uns nicht beschützen" oder: "Das Flüchtlingsproblem müssen wir selbst in die Hand nehmen". In Gruppen wie der "Bürgerwehr FTL / 360" haben sich nach Erkenntnissen der Ermittler die Milieus vermischt: Hooligans, Türsteher, Rocker und politische Rechtsextremisten aus dem Umfeld der NPD, der Partei "Die Rechte" oder auch der "Alternative für Deutschland" (AfD).

Freital ist kein Einzelfall

Neben den oft deutlich rechtsextrem geprägten Bürgerwehren gibt es auch lokale Gruppen und Einzeltäter, die gegen Flüchtlinge mobil machen. Von den Behörden wurden sie in der Vergangenheit oft nicht als rechtsextrem gesehen. Doch auch aus den Protesten von harmlosen Bürgern vor Asylbewerberheimen ist oft Gewalt geworden. Das Bundeskriminalamt hat 2015 über 1000 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registriert. Die Amadeu Antonio Stiftung hat auch in diesem Jahr bereits 311 Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten registriert, 55 davon waren Brandanschläge. Dazu kommen 17 Angriffe, die bei der Amadeu Antonio Stiftung (wie auch in den meisten Polizeiberichten) bislang nur als Böller auftauchen.

Der Sprengstoff kommt aus Osteuropa

Tatsächlich handelt es sich dabei oft nicht um gewöhnliche Silvester-Feuerwerkskörper, sondern um sogenannte "Polenböller": in Deutschland illegale Pyrotechnik mit hoher Sprengkraft. Laut Generalbundesanwalt hatte sich die Gruppe "eine dreistellige Anzahl von pyrotechnischen Sprengkörpern verschiedenen Typs aus Tschechien beschafft". Die Anklage lautet deshalb unter anderem auch: "Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion". Wie leicht man in Polen und Tschechien kurz hinter der deutschen Grenze derartige Böller kaufen kann, hat der SWR in der Dokumentation "Terror von rechts: Die neue Bedrohung" gezeigt. Auch die Wirkung dieser Pyrotechnik wird in dem Film demonstriert. So zerfetzt ein "Polenböller" spielend eine Spülmaschine.

Beschuldigung: Versuchter Mord

In Freital haben die Täter solche Böller an den Fensterscheiben der Asylunterkunft zur Explosion gebracht. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass es nur deshalb nicht zu schweren oder gar tödlichen Verletzungen kam, weil "sich die Bewohner noch rechtzeitig im Flur der Unterkunft in Sicherheit bringen konnten". Auch in anderen Unterkünften sind derartige Sprengstoffe zur Explosion gebracht worden. Es ist nur dem Zufall zu verdanken, dass es bisher bei Verletzungen blieb. Die Mengen an Sprengstoff, die von den rechtsextremistischen Tätern eingesetzt wurden, hätten nach Meinung der Staatsanwaltschaft ausgereicht, um Menschen zu töten.

Die Politik ist alarmiert

Der Verdacht, dass es sich in Freital um eine terroristische Vereinigung handelt, hat Deutschlands oberste Ermittlungsbehörde auf den Plan gerufen. Generalbundesanwalt Peter Frank ist hart eingestiegen und hat das Verfahren von der Staatsanwaltschaft in Dresden an sich gezogen. Bundesinnenminister Thomas de Mazière war nach dem Zugriff der Bundespolizei in Freital zufrieden: Er sprach von einem entscheidenden Schlag gegen eine regionale rechtsterroristische Struktur. Durch den Einsatz seien weitere mögliche Anschläge dieser Gruppierung gegen Asylunterkünfte und politische Gegner verhindert worden. "Dies zeigt, dass der Staat konsequent und frühzeitig gegen rechtsterroristische Strukturen und Straftäter vorgeht", so der Bundesinnenminister.

Schon einmal ist die Bundesanwaltschaft dieses Jahr gegen eine rechte Terrorgruppe vorgegangen: Vier Mitglieder der sogenannten "Oldschool Society" stehen nächste Woche in München vor Gericht. Auch sie sollen Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte geplant haben. Innenminister de Maizière hatte Anfang März den rechtsextremen Verein "Weisse Wölfe Terrorcrew" verboten. Auch Mitglieder dieser Gruppe sollen an Anschlägen auf Asylbewerberheime gearbeitet haben. Fünf Jahre nachdem der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) in Deutschland entdeckt wurde, ist der Terrorismus von Rechts mehr denn je ein Thema.