Georgien und Russland
21. Mai 2008
Auch während der georgischen Parlamentswahlen ist der aktuelle Streit mit Russland präsent. "Der georgische Präsident Michail Saakaschwili versucht sich als Bewahrer der nationalen Integrität Georgiens zu präsentieren und so bei den Wählern zu punkten", erklärt Uwe Halbach, Georgien-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Die georgische Opposition wirft Saakaschwili hingegen vor, er verschärfe den Konflikt mit Moskau absichtlich, um von innenpolitischen Problemen abzulenken. Sie fordert einen Dialog auf Augenhöhe mit den beiden Provinzen. Auch für die Opposition stehe allerdings außer Frage, dass die beiden Provinzen ein fester Teil Georgiens sei, so Halbach.
Historischer Hintergrund
Abchasien und Südossetien haben sich während der 1990er-Jahre in Unabhängigkeitskriegen von Georgien gelöst. International werden sie allerdings nicht anerkannt und gehören daher völkerrechtlich weiterhin zu Georgien. Wirtschaftlich sind die Provinzen von Moskau abhängig.
Mitte April hatte Russland den Teilrepubliken eine vertiefte Zusammenarbeit angekündigt. Georgien wies dies als "Annexionsversuch" zurück. Als eine georgische Drohne über abchasischem Gebiet abgeschossen wurde, warnte Saakaschwili sogar vor der Gefahr eines Krieges.
Die Rolle Russlands
Russlands Rolle im Konflikt um die beiden abtrünnigen Provinzen ist umstritten. Moskau erklärt, die Bevölkerung in den beiden Provinzen lediglich wirtschaftlich zu unterstützen. Für Hans-Henning Schröder, Leiter der Forschungsgruppe Russland der Stiftung Wissenschaft und Politik, ist das langfristige Ziel Russlands jedoch klar: Russland wolle die beiden Provinzen ins russische Territorium eingliedern.
Allerdings achte der Kreml sehr genau darauf, nicht gegen das Völkerrecht zu verstoßen, auch wenn sich Moskau hier auf einem schmalen Grad bewege: "Es hat sorgfältig alle Maßnahmen vermieden, die eine völkerrechtliche Anerkennung dieser Republiken wären." Rein juristisch verfolge Russland eine korrekte Linie.
Kosovo - ein Präzedenzfall?
Abchasien und Südossetien berufen sich auf die Unabhängigkeit des Kosovo. Anfang März appellierte die Führung Südossetiens an die Vereinten Nationen: "Der Präzedenzfall Kosovo hat uns veranlasst, aktiver unsere Rechte einzufordern."
Russland hatte wiederholt vor einer Anerkennung des Kosovo gewarnt. Allerdings messe Moskau im Konflikt mit Georgien mit zweierlei Maß, meint Halbach. Auf der internationalen Bühne spreche sich Moskau zwar gegen "separatistische Bestrebungen" aus. Doch hindere das Moskau nicht daran, seine Beziehungen zu Abchasien und Südossetien auszubauen.
Mögliche Entspannung nach den Wahlen
Beobachter hoffen, dass sich die Lage nach den Parlamentswahlen entspannt. Ähnlich äußerte sich auch der deutsche Außenminister während seiner jüngsten Russland-Reise. Er sei überzeugt, dass es nach den Parlamentswahlen in Georgien am 21. Mai zu Gesprächen kommt, erklärte Frank-Walter Steinmeier gegenüber seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow.
Eine baldige Lösung des Konflikts ist indes ist aber eher unwahrscheinlich, glaubt zumindest Russland-Experte Schröder. "Dazu müssten aber die Parteien ganz erheblich von ihren bisherigen Positionen abweichen." Eine solche Entwicklung sehe er aber derzeit nicht.