Tempo 130 und höhere Spritpreise fürs Klima
18. Januar 2019
Die Regierungskommission "Nationale Plattform Zukunft der Mobilität" erwägt für mehr Klimaschutz höhere Sprit-Steuern, ein Tempolimit auf Autobahnen sowie eine Pflicht-Quote für Elektroautos. Zusammen mit weiteren Instrumenten könnte damit der Treibhausgas-Ausstoß des Verkehrs bis 2030 fast um die Hälfte gesenkt werden, geht aus einem Papier des Gremiums hervor. Diesel- und Benzinsteuern sollten demnach ab 2023 erhöht werden, bis Treibstoff 2030 dann pro Liter mit 52 Cent mehr besteuert wird.
In der Kommission sitzen Vertreter ganz unterschiedlicher Interessen, darunter IG Metall, ADAC, Industrieverband BDI, Volkswagen, Deutsche Bahn, Städtetag und Umweltverbände wie Nabu und BUND. In den Beratungen geht es auch um soziale Aspekte - etwa darum, untere und mittlere Einkommen im Schnitt nicht höher zu belasten. Bis Ende März soll der Bericht fertig sein. Die "Nationale Plattform Zukunft der Mobilität" arbeitet damit ähnlich wie die Kohlekommission für den Energie-Bereich. Der Verkehrssektor steht unter besonderem Druck, da er als einziger Bereich seit 1990 seine Emissionen gar nicht reduziert hat. Deutschland drohen daher erhebliche Strafen im Rahmen der EU-Vereinbarungen. Die Empfehlungen der Kommission sollen wie die der Kohlekommission in ein Klimaschutzgesetz einfließen, das die Bundesregierung in diesem Jahr beschließen will.
Steuerprivileg für Diesel soll fallen
Im Instrumentenkasten findet sich konkret ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 Stundenkilometern sowie eine komplette Ausrichtung der Kfz-Steuer auf den CO2-Ausstoß für Diesel und Benziner. Im Gegenzug soll das Steuerprivileg für Diesel fallen. Vorgeschlagen wird außerdem ein Quote für Elektro-Autos und Plug-In-Hybride von 25 Prozent im Jahr 2025 und von 50 Prozent im Jahr 2030. Kaufprämien sollen weitergeführt werden. Bei den Lastwagen soll die Maut stärker am CO2-Ausstoß orientiert werden. Hier wird ein Preis von 80 Euro pro Tonne CO2 diskutiert. Im Gegenzug soll sauberen Lastwagen bis drei Viertel der Gebühr erlassen werden.
Im Entwurf für einen Abschlussbericht wird darauf verwiesen, dass bei einer Reihe von Instrumenten mit massivem Widerstand zu rechnen und Diplomatie gefragt sei. Tatsächlich sprach bereits Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von unabgestimmten Gedankenspielen in der Kommission. Darunter seien Debattenbeiträge, die "weder sozial noch wirtschaftlich zu verantworten sind". FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic warnte vor einer "Gelbwestenbewegung" wie in Frankreich und stellte infrage, ob die Klimaziele überhaupt zu erreichen seien. Grünen-Vizefraktionschef Oliver Krischer sagte dagegen, jetzt würden die richtige Fragen thematisiert. 2030 müsse jedes zweite der heute 45 Millionen Autos entweder emissionsfrei oder nicht mehr da sein.
sti/fab (afp, dpa, rtr)