China in Osteuropa: "Teile und herrsche"

China hat in den vergangenen Jahren viele Milliarden Euro in die Infrastruktur Ost- und Südosteuropas investiert. Folgerichtig ist Peking dringend an einer "offenen und prosperierenden EU" interessiert, wie der chinesische Premier Li Keqiang in Sofia sagte.

In der bulgarischen Hauptstadt hat das siebte alljährliche sogenannte 16+1-Treffen begonnen, bei dem die Zusammenarbeit zwischen Mittel- und Osteuropa und China in wichtigen Bereichen wie Infrastruktur, Technologien, Landwirtschaft und Tourismus besprochen werden soll. Parallel zu den 17 Regierungschefs kommen auch 1000 Unternehmer aus den Teilnehmerstaaten in einem großen Forum zusammen.

"Europa stärken und nicht spalten"

"Dieses Format hat das Ziel, Europa zu stärken, und nicht zu spalten", sagte der Regierungschef des Gastgeberlandes Bulgarien, Boiko Borissow. Er bezog sich damit auf die anhaltende Kritik, das seit 2012 bestehende Gesprächsformat untergrabe die Einheit der EU. Die Kooperation Chinas mit den zentral- und osteuropäischen Ländern alarmiert Brüssel. "Teile und herrsche" sei die Strategie, um die europäische Einheit zu untergraben, beklagen EU-Diplomaten.

Chinas Investitionen in der Region sind streng genommen auch keine, weil die Projekte in der Regel mit chinesischen Krediten durch chinesische Firmen durchgeführt werden. So wurde das größte serbische Stahlwerk vom chinesischen Stahlriesen HBIS übernommen. Arbeiter aus China modernisieren in Serbien Kraftwerke oder bauen Brücken und Autobahnen. Das Ende letzten Jahres gestartete größte Vorhaben ist der Neubau der Eisenbahn zwischen Belgrad und der ungarischen Hauptstadt Budapest mit einem Auftragswert von 3,7 Milliarden Euro.

China baut auch mit EU-Geldern

In Griechenland hat der chinesische Reederei-Konzern COSCO knapp 70 Prozent des Hafens in Piräus für 40 Jahre gepachtet. Dafür wurden fast 370 Millionen Euro lockergemacht, 350 weitere Millionen sollen investiert werden. Piräus ist die Drehscheibe für die geplante "Neue Seidenstraße" in dieser Region. Von hier gehen die chinesischen Exporte per Bahn nach Osteuropa.

Ein besonderer Coup ist China in Kroatien gelungen. Anfang des Jahres erhielt eine Staatsfirma den Zuschlag zum Bau einer strategisch wichtigen Brücke im Süden des Landes. Zahlreiche große europäische Unternehmen gingen leer aus und beschwerten sich bei der EU-Kommission über unlauteren Wettbewerb bei der Ausschreibung. Denn 350 der insgesamt 420 Millionen Euro Baukosten spendierte die EU-Kommission.

"China und Deutschland müssen zu Vorbildern werden"

In dem EU-Mitglied Bulgarien ist China am Neustart des Atomkraftwerkprojekts Belene an der Donau sowie am Bau von Autobahnen und Eisenbahnstrecken interessiert. Die Bulgaren hatten als Gastgeber des Treffens auch Bundeskanzlerin Angela Merkel als "Sondergast" eingeladen, die CDU-Chefin kommt allerdings nicht. Sie trifft mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang stattdessen am Montag in Berlin bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen zusammen.

Mit einem flammenden Appell an die Bundesregierung hat Li Keqiang schon mal die Marschrichtung für das Berliner Treffen vorgegeben. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" forderte der chinesische Regierungschef Deutschland zur gemeinsamen Verteidigung des Multilateralismus auf. China und Deutschland müssten in einer von Turbulenzen geprägten Welt "zu Vorbildern einer für beide Seiten gewinnbringenden Zusammenarbeit werden", schrieb Li. Die Volksrepublik trete für freien Handel ein und habe sich dabei "stets an die Prinzipien der Welthandelsorganisation gehalten".

rb/mak (afp, dpa, rtr)