Tausende US-Soldaten weg aus Deutschland?

US-Präsident Donald Trump soll den zügigen Abzug von tausenden amerikanischen Soldaten aus Deutschland angeordnet haben. 9500 der gegenwärtig 34.500 dauerhaft in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten würden bis September das Land verlassen, sagte ein Mitarbeiter der Regierung in Washington. Ein Teil von ihnen werde nach Polen und in andere Staaten von Verbündeten verlegt, ein anderer Teil kehre in die USA zurück.

Trumps Nationaler Sicherheitsberater Robert O'Brien habe kürzlich ein entsprechendes Memorandum unterzeichnet, berichtet das "Wall Street Journal" (WSJ). Die Höchstzahl der US-Soldaten, die sich zeitgleich in Deutschland aufhalten, soll demnach auf 25.000 festgesetzt werden. Die Zeitung nannte keine Begründung für den geplanten Truppenabzug, verwies aber auf Trumps wiederholte Forderungen an Deutschland, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Die NATO-Staaten haben als Ziel ausgegeben, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufzuwenden. Deutschland ist noch weit von diesem Ziel entfernt.

"Enger Verbündeter Deutschland"

Das Weiße Haus und das Pentagon wollten den WSJ-Bericht weder bestätigen noch dementieren. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA erklärte auf Anfrage lediglich, es gebe "derzeit" keine Ankündigung zu machen. Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte prüfe Trump aber kontinuierlich die beste Aufstellung der Armee und ihre Präsenz im Ausland. Zugleich betonte der Sprecher: "Die Vereinigten Staaten sind weiterhin entschlossen, mit unserem engen Verbündeten Deutschland zusammenzuarbeiten." Das Auswärtige Amt in Berlin lehnte eine Stellungnahme ab.

Die Bundesregierung sei über den Schritt nicht informiert worden, sagte Andreas Nick, außenpolitischer Experte der CDU im Bundestag. Das sei "ein sehr ungewöhnliches Vorgehen". Alles deute darauf hin, "dass es sich nicht um eine fachliche, sondern rein politisch motivierte Entscheidung handelt", sagte Nick der Deutschen Welle.

Der CDU-Politiker verwies auch auf die Schwerpunkte der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte. Ein Großteil sei vorrangig nicht auf die territoriale Landesverteidigung ausgerichtet. Vielmehr erfüllten sie Aufgaben innerhalb des NATO-Bündnisses und in der weltweiten militärischen Präsenz der USA. Als Beispiele nannte Nick die Air Base in Ramstein oder das Militär-Hospital in Landstuhl. "Die amerikanischen Soldaten und ihre Familien sind in Deutschland und ihren Standorten herzlich willkommen", fügte Nick hinzu.

Weckruf an die Europäer

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sieht im angeblich geplanten Abzug von US-Truppen aus Deutschland einen weiteren Weckruf an die Europäer, ihr Schicksal entschiedener in die Hand zu nehmen. "Die Pläne zeigen erneut, dass die Trump-Administration eine elementare Führungsaufgabe vernachlässigt: die Einbindung der Bündnispartner in Entscheidungsprozesse", erklärte der CDU-Abgeordnete. Er fügte warnend hinzu: "Alle profitieren vom Zusammenhalt des Bündnisses, nur Russland und China von Zwist. Das sollte in Washington mehr beachtet werden." 

Bereits im vergangenen Jahr hatten die USA mit dem Teilabzug ihrer Truppen aus Deutschland gedroht. So sagte der damalige US-Botschafter Richard Grenell im August: "Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden."

wa/ack/kle (rtr, afp, dpa, DW)