Tausende protestieren in Prag gegen Babis
2. März 2020
Tausende Menschen sind in Prag für den Schutz der demokratischen Institutionen und gegen Regierungschef Andrej Babis auf die Straße gegangen. Unter Rufen wie "Wir haben genug" zogen sie vom Platz vor dem Präsidentenpalast auf dem Hradschin zum Altstädter Ring im Stadtzentrum, wo eine Kundgebung abgehalten wurde. Die Veranstalter vom Oppositionsnetzwerk "Eine Million Augenblicke für Demokratie" warfen dem Ministerpräsidenten und Multimilliardär in ihren Reden vor, er versuche, politischen Druck auf Justiz, staatliche Verwaltung und öffentlich-rechtliche Medien auszuüben.
Der Chef des Netzwerks, der Theologiestudent Mikulas Minar, sprach von Machtmissbrauch und Angriffen auf die Einrichtungen der Demokratie. "Wenn das so weitergeht, enden wir noch wie Ungarn und Polen." In diesen EU-Mitgliedstaaten sieht Brüssel die Rechtsstaatlichkeit gefährdet.
Der tschechische Regierungschef Babis steht in Verdacht, mit seinem Konzern Agrofert unrechtmäßig EU-Subventionen in Millionenhöhe eingestrichen zu haben. Babis, der nach Angaben des "Forbes"-Magazins der fünftreichste Tscheche ist, weist die Vorwürfe zurück.
Immer wieder Anti-Babis-Demos
Seit vergangenem Jahr kommt es in Prag und anderen Städten in Tschechien immer wieder zu Kundgebungen gegen den in der heutigen Slowakei geborenen Babis. Aus Unterlagen der kommunistischen Geheimpolizei geht hervor, dass der Politiker in den 1980er Jahren einer ihrer Mitarbeiter war. Auch dies bestreitet Babis.
Die Massenproteste gegen den Gründer der populistischen Partei ANO hatten Mitte November mit 250.000 Teilnehmern einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Für besonderen Unmut unter den Demonstranten hatte zuletzt die Ernennung des 81 Jahre alten Stanislav Krecek zum neuen Beauftragten für Bürgerrechte gesorgt. Aufgabe des sogenannten Ombudsmanns ist es, Beschwerden von Bürgern gegen Übergriffe der Behörden zu bearbeiten. Kritiker werfen dem Juristen diskriminierende Äußerungen unter anderem über die Roma-Minderheit vor, der 250.000 bis 300.000 Menschen angehören. Es sei zu befürchten, dass sich Krecek nur für "bestimmte Rechte bestimmter Menschen" einsetzen werde, sagte der Organisator der Proteste, Minar.
kle/fab (dpa, afp)