Tausende EU-Pässe illegal in Zypern vergeben

Demnach wurden von 2007 bis 2020 mehr als die Hälfte der ausgestellten sogenannten goldenen Pässe illegal an nicht EU-Bürger vergeben. Politiker, Rechtsanwälte, Kleriker und Beamte seien in den Skandal verwickelt, sagte der Präsident des Untersuchungsausschusses, Myron Nikolatos, in der Hauptstadt Nikosia. Die Justiz werde jetzt klären, wer genau diese Personen sind.

Reisepässe im Austausch gegen Investitionen

Insgesamt hätten in den 13 Jahren in denen das Prozedere gängige Praxis war 3609 Menschen illegal die zyprische Staatsbürgerschaft ergattert. "Das sind etwa 53 Prozent der insgesamt 6779 Fälle, die wir geprüft haben", sagte Nikolatos.

Die Untersuchungen dauerten rund neun Monate und waren unter anderem von der EU gefordert worden. Für das "goldene Dokument", das visafreie Reise-, Arbeits- und Aufenthaltsrechte in der gesamten Europäischen Union gewährt, mussten die Antragssteller auf Zypern jeweils mindestens 2,5 Millionen Euro investieren. Die Regelung war bei Russen und Investoren aus Asien beliebt. Die illegalen Pässe wurden vor allem an Familienangehörige von Hauptinvestoren ausgestellt, dafür habe es keine rechtliche Grundlage gegeben, so der Ausschuss.

Fast zehn Milliarden Euro wurden bezahlt

Laut Präsident Nikos Anastasiades summierten sich die Investitionen der Passerwerber auf 9,7 Milliarden Euro - Geld, das vor allem wegen der schweren Finanzkrise des Landes im Jahr 2013 dringend benötigt worden sei.

Illegal ist die Vergabe der Pässe grundsätzlich nicht. Doch im vergangenen Jahr dokumentierte der TV-Sender Al-Dschasira die kriminelle Energie, mit der hohe Staatsfunktionäre dabei unterwegs waren. Mit versteckter Kamera brachte der Sender den Fall ins Rollen. Der Parlamentspräsident trat daraufhin zurück - er war in Aufnahmen als einer der Beteiligten zu sehen, wie er einem Anwärter versprach, sein Anliegen "zu regeln".

Die EU geht längst gegen die umstrittene Praxis der Passvergabe gegen finanzielle Zusagen vor, wegen der auch Malta in der Kritik steht. Die Staatsbürgerschaft in einem EU-Land dürfe nicht käuflich sein, bemängelte die EU-Kommission. Die Behörde leitete gegen beide Länder Vertragsverletzungsverfahren ein. Die Kommission sieht insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption Risiken. Auf Zypern wurde die Vergabepraxis im November 2020 gestoppt.

qu/uh (dpa, rtr)