Tausend Bürgermeister appellieren an Draghi

Draghi solle seinen Rücktritt überdenken und das Land durch die derzeit schwierigen Zeiten lenken, heißt es in dem Aufruf, der bis Sonntag von mehr als tausend Bürgermeistern aus dem ganzen Land unterschrieben wurde.

Scharfe Kritik an den Fünf-Sternen

Die Bürgermeister unter anderem aus Rom, Florenz und Venedig kritisieren in der Petition vor allem das "unverantwortliche Verhalten" der Fünf-Sterne-Bewegung. Diese ist Teil der aktuellen Regierungskoalition, sie hatte aber am Donnerstag eine mit dem Votum über ein Konjunkturpaket verbundene Vertrauensabstimmung im Senat boykottiert und damit die aktuelle Krise ausgelöst. Draghi überstand die Abstimmung zwar, reichte aber trotzdem seinen Rücktritt ein.

Zur Begründung erklärte der Ministerpräsident, die Voraussetzungen für eine Fortführung der Regierungskoalition seien "nicht mehr gegeben". Der "Vertrauenspakt, auf dem diese Regierung beruhte", habe sich durch das Verhalten der Fünf-Sterne-Bewegung "aufgelöst". Allerdings wurde das Rücktrittsgesuch Draghis von Staatspräsident Sergio Mattarella, der gegen vorzeitige Neuwahlen ist, abgelehnt.

Gespanntes Warten auf Draghis Rede

Stattdessen forderte er den Regierungschef auf, eine Erklärung im Parlament abzugeben. Diese ist für Mittwoch anvisiert. Auch am Sonntag war nach Ansicht von Beobachtern unklar, ob Draghi in seiner Ansprache auf seinem Rücktritt bestehen oder einen Plan für das Fortführen der Regierungsgeschäfte präsentieren wird.

Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und der Rechtspopulist Matteo Salvini, deren Parteien zum aktuellen Regierungsbündnis gehören, erklärten ihrerseits, dass sie die Zusammenarbeit mit der Fünf-Sterne-Bewegung wegen deren "Inkompetenz und fehlenden Vertrauenswürdigkeit" nicht fortsetzen wollten. In einer gemeinsamen Erklärung zeigten sie sich zugleich zu vorgezogenen Neuwahlen bereit - "auch kurzfristig". Normalerweise würden die nächsten Parlamentswahlen in Italien Anfang kommenden Jahres stattfinden.

haz/ack (afp, ap, dpa)