Navy Seals helfen Tripolis aus der Klemme

Die US-Spezialeinheit der Navy Seals hat verhindert, dass die jüngste Schlappe der libyschen Übergangsregierung den Rebellen im Osten Libyens zugute kommt. US-Soldaten stürmten in der Nacht zum Montag (17.03.2014) den Tanker "Morning Glory" südöstlich von Zypern. Das Schiff hat libysches Rohöl geladen, dass die Rebellen auf eigene Rechnung verkaufen wollten. Tripolis hatte das Auslaufen des 37.000-Tonnen-Tankers aus dem von Rebellen kontrollierten Hafen von Al-Sidra unbedingt verhindern wollen. Doch die libysche Marine hatte sich blamiert, als die "Morning Glory" (Foto) ihr entkam. Die Empörung über den peinlichen Fehlschlag war so groß, dass Libyens Übergangspremier Ali Seidan mit einem Misstrauensvotum aus dem Amt gejagt wurde. Seit einiger Zeit bemüht sich der Westen, die libyschen Streitkräfte besser auszubilden, damit sie effektiver gegen Rebellen oder Extremisten vorgehen können. Doch noch sind sie nicht so weit.

Schon bald nach dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi im Oktober 2011 zeichnete sich ab, dass Libyen seine großen Sicherheitsprobleme nicht würde alleine bewältigen können. Schwer bewaffnete Milizen, radikale Islamisten und Schmuggler nutzten das Fehlen einer starken Regierung in Tripolis. Überall im Land gab es unkontrollierte Waffenlager. "Die Situation ist extrem unübersichtlich", erklärt Birgit Dubois, Administratorin für das Libyen-Projekt bei der Friedrich-Naumann-Sitftung, im DW-Gespräch. "Ein Bewusstsein über die Notwendigkeit einer staatlichen Entwicklung ist nicht weit verbreitet." Dubois sieht derzeit in den Milizen die Haupt-Nutznießer der chaotischen Lage. Zu wenige wollten als Soldaten oder Polizisten ihrem Staat dienen.

NATO schickt nur einige Berater

Amerikaner und Europäer wollen dagegen verhindern, dass der Staat immer weiter geschwächt wird. Die Europäer starteten im Mai 2012 die EU Integrated Border Assistance Mission (EUBAM) in Libyen. Etwa 110 Beamte sollen in der auf zwei Jahre angelegten Mission libysche Grenzschützer schulen. Die NATO hält sich derweil weitgehend zurück. "Auf libysche Bitte hin berät die NATO die libyschen Behörden beim Aufbau von Verteidigungsstrukturen", erklärte ein NATO-Vertreter in Brüssel. Dazu habe das Militärbündnis ein kleines Beraterteam zusammengestellt. Eine dauerhafte Entsendung von Personal sei nicht geplant.

Militärhilfe wird vor allem zwischenstaatlich geregelt, wie Jason Pack, Libyen-Experte der Universität Cambridge erklärt. Allerdings habe es lange Zeit keine effektive Koordination zwischen den verschiedenen Projekten gegeben. Eine Absprache, nach der ein Land eine bestimmte Militäreinheit trainiere und ein anderes eine bestimmte Polizeieinheit, habe früher gefehlt. Bei einer Konferenz am 6. und 7. März in Rom seien Hilfen nun abgesprochen worden, erklärt Pack. "Aber es gibt nicht die eine Nation, die das vorantreibt", schränkt der Präsident der Beratungsfirma Libya Analysis ein.

Die USA beraten nach Angaben ihrer Botschaft in Tripolis das libysche Verteidigungsmnisterium. Im vergangenen November hatte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums darüber hinaus mitgeteilt, dass Washington eine militärische Grundausbildung für 5000-8000 Libyer organisieren wolle. Die Schulung soll in Bulgarien stattfinden. Auch Großbritannien, Italien, Frankreich und die Türkei sagten Pack zufolge zu, libysche Sicherheitskräfte auszubilden.

Ausbildung in Libyen wegen der Sicherheitslage unmöglich

Bislang finden diese Trainings außerhalb des Krisenstaates statt. Die Sicherheitslage erlaube das innerhalb Libyens nicht, kommentiert der Experte der Universität Oxford. Die Amerikaner hätten das kurz versucht, aber ihr Gerät sei gestohlen worden. Darüber hinaus gebe es andere Probleme, wie eine Meuterei in einem Trainingscamp in Jordanien 2012. Die größte Schwierigkeit sei jedoch, dass niemand wisse, wie die ausgebildeten Truppen jeweils wieder in die libysche Armee integriert werden sollen. Dafür fehlten Befehls- und Kontrollstrukturen. Außerdem sei unklar, wer die Auszubildenden auswähle. So könnten eventuell auch islamistische Kämpfer an solchen Kursen teilnehmen. Deshalb müsse die Ausbildung eine staatsbürgerliche Schulung umfassen. Dann könnte die Truppe eine wichtige Rolle beim Nationen-Aufbau in Libyen sein. "Das wollen nicht nur westliche Staaten, sondern die meisten Libyer. Es hilft außerdem bei der Entwicklung einer libyschen Identität", meint Libya-Analysis-Präsident Pack.

Auf Reste der früheren libyschen Armee kann die Übergangsregierung offenbar nicht zählen. "Gaddafi gab zuwenig Geld für die Armee aus und bildete sie schlecht aus. Er setzte nur seine Spezialkräfte ein, die nicht zur Armee gehörten", erklärt Pack. Deshalb habe es zuvor nie eine starke Armee gegeben.

Nun braucht die Regierung schnell effektive Streitkräfte, um ihre Autorität gegen verschiedene Milizen oder Rebellen im Osten durchzusetzen. Die Aufständischen halten wichtige Ölterminals besetzt und fordern im Rahmen eines föderalen Libyen mehr Rechte von Tripolis. "Ich hoffe, dass die Übernahme des Tankers durch die Navy Seals bedeutet, dass die libyschen Behörden Unterstützung und Glaubwürdigkeit gegenüber den Föderalisten erhalten", sagt Pack.