Taliban wollen von EU Hilfe für Flughäfen
29. November 2021Die Taliban haben nach EU-Angaben von der Europäischen Union Hilfe erbeten, um den Betrieb afghanischer Flughäfen aufrechtzuerhalten. Zugleich habe die afghanische Delegation bei dem Treffen in Doha bekräftigt, ausreisewilligen Afghaninnen und Afghanen sowie Ausländern die Ausreise zu garantieren, teilte die EU mit. Bei dem zweitägigen Treffen am Wochenende im Golfstaat Katar waren ranghohe EU-Offizielle mit Vertretern der Taliban-Führung in Afghanistan zusammengekommen.
Weiterhin keine diplomatische Anerkennung der Taliban
Das Treffen bedeute keine diplomatische Anerkennung der "von den Taliban erklärten afghanischen Übergangsregierung", machte die EU deutlich. Der Dialog solle aber im Interesse Europas und des afghanischen Volkes fortgesetzt werden.
Beide Seiten waren sich demnach im Ziel eines nach innen und außen friedlichen Afghanistans einig. Zugleich drang die EU auf Demokratie und eine inklusive Regierung. Die afghanische Delegation bekannte sich laut EU zu den Menschenrechten, darunter Minderheitenrechten und Pressefreiheit "in Übereinstimmung mit islamischen Prinzipien".
In der EU-Erklärung hieß es weiter, dass die Taliban ihr Versprechen einer "Amnestie" für Afghanen einhalten wollen, die vor der Machtübernahme der Islamisten im August gegen die Taliban gearbeitet hatten. Dazu gehören beispielsweise Sicherheitskräfte und Mitarbeiter der internationalen Streitkräfte in Afghanistan.
Entwicklungshilfe ausgesetzt, humanitäre Hilfe aufgestockt
Die Entwicklungshilfe bleibt vorerst ausgesetzt. Die EU führt aber ihre humanitäre Hilfe im Land fort und erwägt sogenannte "humanitäre Hilfe plus", die etwa Bildungsangebote umfassen würde. Sie würde nicht über die Taliban, sondern über internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen abgewickelt. Sowohl die neuen Machthaber in Afghanistan als auch die EU-Vertreter äußerten sich in der Erklärung zufolge "sehr besorgt über die Verschlechterung der humanitären Lage in Afghanistan angesichts des nahenden Winters".
Die Afghanen bekannten sich den EU-Angaben zufolge dazu, ihr Land nicht zu einer Basis für Terroristen werden zu lassen. Zugleich wollten sie ausländische Diplomaten schützen. Die EU will eine Minimalpräsenz in Kabul von der Sicherheitslage abhängig machen.
as/sti (epd, afp)