Tajani: Neuer Präsident nach vier Wahlgängen

Für den scheidenden Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, war seine letzte Plenarsitzung auch eine der längsten. Über zwölf Stunden brauchten die 719 anwesenden Abgeordneten, um im vierten Wahlgang einen Nachfolger für Schulz zu bestimmen. Stundenlang war die Sitzung unterbrochen, damit die sieben Fraktionen des Parlaments über Wahltaktik, Bündnisse und Zugeständnisse beraten konnten. Gebracht habe das alles wenig, so der grüne Abgeordnete Jan-Phillipp Albrecht gegenüber der DW. "Den ganzen Tag über hat sich keiner bewegt." Alle Fraktionen blieben bei den sechs Kandidaten. Erst die Stichwahl am Abend im vierten Wahlgang zwischen den Bestplatzierten brachte die Entscheidung.

Antonio Tajani von der christdemokratischen Europäischen Volkspartei erhielt 351 Stimmen. Sein italienischer Landsmann Gianni Pittella, Fraktionschef der Sozialdemokraten, unterlag im letzten Akt mit 282 Stimmen.

Erstaunlich war für viele Korrespondenten vor allem, dass überhaupt so hart um das doch eigentlich eher repräsentative Amt des Parlamentspräsidenten gerungen wurde. Keiner konnte sich erinnern, dass es je zuvor eine Kampfabstimmung bei diesem Amt gegeben hatte. Der Chef der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber, hatte in einem ZDF-Interview selbst eingeräumt, dass "der Parlamentspräsident eigentlich ja das ganze Parlament vertritt und keine Politik macht". Die Politik werde von den Fraktionen bestimmt. Deshalb habe er auch nicht für den Präsidentenposten kandidiert, sondern wolle Fraktionsvorsitzender bleiben. Da könne er mehr erreichen.

Schulz hinterlässt eine Lücke

Allerdings hatte Martin Schulz (SPD) in seinen fünf Jahren als Parlamentspräsident alles getan, um einen völlig anderen Eindruck zu erwecken. Er war der politischste Präsident, den das Straßburger EU-Parlament je hatte. Seine Kritiker warfen ihm vor, er habe auf jeder Hochzeit getanzt und seine eigene sozialdemokratische Meinung als Position des Parlaments verkauft. Schulz wollte EU-Kommissionspräsident werden und wechselt jetzt in die Bundespolitik nach Berlin.

Antonio Tajani, sein Nachfolger von der rechtskonservativen Forza Italia, versprach, alles anders zu machen. Er wolle ein Präsident für alle Abgeordneten sein. "Wenn ich mit den Staats- und Regierungschefs der EU spreche, werde ich nicht nur meine Meinung oder die Mehrheit vertreten, sondern auch die Positionen der Minderheiten vortragen."

Tajani, der einst Pressesprecher des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi war, sieht sich als "Anti-Schulz". "Ich liebe Europa", rief der 63-jährige Römer den Abgeordneten zu. Nicht alle Abgeordneten nahmen Tajani dieses Bekenntnis ab, wie das Wahlergebnis zeigt. Die linken und grünen Abgeordneten im Parlament hielten Tajani wegen seiner konservativen Ansichten für unwählbar. Sie warfen ihm vor, Unterstützung von den EU-Skeptikern und Rechtspopulisten im Parlament erhalten zu haben. Prüfen kann man das nicht. Es wurde geheim auf Papierzetteln und nicht namentlich abgestimmt. Immerhin kann Tajani auf Erfahrung verweisen. Er war EU-Kommissar und viele Jahre Europaabgeordneter.

Große Koalition vorläufig geplatzt

Die Konservativen sind sauer auf die Sozialisten und Sozialdemokraten. Denn die hatten vor der Wahl einen Pakt gebrochen, der eine Rotation auf dem Platz des Parlamentspräsidenten vorsah. Gemeinsam hatten Konservative und Sozialdemokraten Martin Schulz gewählt. Gemeinsam sollte man jetzt auch einen konservativen Nachfolger für Schulz wählen. Doch daran fühlte sich die sozialistische Fraktion nicht mehr gebunden und torpedierte die informelle Große Koalition. "Ich habe wenig Verständnis, dass die Sozialdemokraten die Zusammenarbeit aufgekündigt haben", kritisiert der CDU-Abgeordnete David McAllister. Er hofft, dass die Sozialdemokraten die "Fundamentalopposition", wie er sie nennt, bald wieder aufgeben. "Jetzt sollten wir erst einmal in Ruhe abwarten, was nach der Wahl in der sozialdemokratischen Fraktion diskutiert wird."

Kurz vor dem ersten Wahlgang hatte der liberale Kandidat, Guy Verhofstadt, seine Kandidatur zurückgezogen und erklärt, die Liberalen würden fortan mit den Konservativen stimmen. Aber auch zusammen haben die beiden Fraktionen keine Mehrheit und brauchen Partner. Die Sozialdemokraten kritisierten prompt diese neue kleine Koalition. Der SPD-Abgeordnete Jens Geier warnte Christdemokraten und Liberale, jetzt "rechts durchzuziehen". Er warf ihnen vor, auf die Stimmen der rechtspopulistischen ECR-Fraktion zu schielen, in der britische Konservative und polnische Populisten versammelt sind. 

Auch Julia Reda von der Piratenpartei beklagt, dass für kleine Fraktionen auf der linken Seite der Einfluss schwindet. "Die Liberalen haben jetzt mit der Unterstützung für Tajani eine neue Rechtskoalition gegründet. Für die progressiven Kräfte im Parlament wird es jetzt auf keinen Fall einfacher als bisher mit der großen Koalition", sagte Reda der DW. Die Linkspartei wiederum ist nicht so traurig, dass es jetzt zu Kampfabstimmungen kommt. "Das Parlament wird politischer", glaubt die linke Fraktionschefin Gabi Zimmer. Allerdings hätten die Rechtspopulisten jetzt mehr Einfluss.

Zusammenarbeit gegen Populisten

Nach der Wahl des Präsidenten muss sich das Parlament von Mittwoch an wieder mit der normalen Gesetzgebung beschäftigen. CDU-Mann David McAllister hofft darauf, dass sich Christ- und Sozialdemokraten in den Mühen der Ebene wieder zusammenraufen werden. "Ich glaube, eine konfrontative Auseinandersetzung im Europaparlament ist auch nicht hilfreich in einer Phase, wo die Europäische Union vor großen Herausforderungen steht und die Populisten von ganz rechts und ganz links uns ohnehin attackieren. Man kann über Details streiten. Aber richtig ist doch, dass wir in allen Bereichen handlungsfähige starke europäische Institutionen brauchen."

Versöhnliche Töne hat nach der Kampfabstimmung auch der SPD-Abgeordnete Jens Geier angestimmt. "Wir haben nicht alles total aufgegeben." Es dürfe aber keine formale Zusammenarbeit der konservativen Fraktion mit den Rechtspopulisten geben.