"IS alleiniger Täter in Ankara"
12. Oktober 2015Die pro-kurdische Partei HDP überlegt, alle Wahlkampfkundgebungen vor der Parlamentswahl am 1. November abzusagen. Nach dem Anschlag auf eine Friedensdemonstration in Ankara fürchte man um die Sicherheit der Teilnehmer, sagte HDP-Sprecher Ayhan Bilgen. Nach Ansicht der türkischen Regierung handelt es sich bei den Bombenanschlägen zweier Selbstmordattentäter am Samstag um einen Versuch, die Wahl zu beeinflussen.
HDP hat Regierung im Verdacht
Regierungschef Ahmet Davutoglu sagte dem türkischen Sender NTV, Hauptverdächtiger sei die radikal-islamische Miliz "Islamischer Staat" (IS). Die Ermittler stünden kurz davor, einen der beiden Attentäter zu identifizieren. Nach Regierungsangaben wurden fast 100 Menschen getötet, die HDP sprach sogar von fast 130 Toten.
Sie geht davon aus, dass vor allem ihre Anhänger getroffen werden sollten, als die Bomben inmitten der Friedensdemonstration von linken Gruppen und Parteien hochgingen, die sich vor dem Hauptbahnhof von Ankara versammelt hatten. Die HDP beschuldigt die islamisch-islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan, ihre Finger im Spiel zu haben, um ihre Position vor der Wahl zu stärken.
Weitere Kämpfe in Kurdengebieten
Am Wochenende kam es wieder zu Kämpfen zwischen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK und dem Militär. Die türkische Luftwaffe flog nach eigenen Angaben Angriffe auf PKK-Stellungen im Osten des Landes und im Nordirak. Zwei türkische Soldaten und 17 PKK-Kämpfer seien getötet worden. Mehrere Verstecke und Stellungen der PKK seien bei den Luftangriffen zerstört worden. Bodentruppen hätten außerdem Waffen, Munition, Sprengstoff und Dokumente beschlagnahmt. Die PKK hatte am Samstag mitgeteilt, bis zu den Neuwahlen am 1. November auf Anschläge auf den Staat zu verzichten. Bedingung sei, "dass keine Angriffe gegen die kurdische Bewegung, das Volk und Guerillakräfte ausgeführt werden". Von einer Waffenruhe sprach die Organisation nicht.
Merkel fährt am Sonntag in die Türkei
Am nächsten Sonntag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ankara erwartet. Dort stehen Gespräche über den Konflikt in Syrien, die Flüchtlingskrise und den Kampf gegen Terrorismus auf dem Programm. Ihr Sprecher Steffen Seibert sagte in Berlin: Eine stabile Türkei sei in deutschem und auch in europäischem Interesse.
uh/SC (dpa, rtr)