Türkische Regierung bestellt deutschen Botschafter ein
17. Mai 2023
Nach einer Hausdurchsuchung bei zwei türkischen Journalisten nahe Frankfurt am Main hat die Regierung in Ankara den deutschen Botschafter Jürgen Schulz einbestellt. Das türkische Außenministerium schrieb in einer Erklärung von einer "Festnahme" zweier Journalisten des Frankfurter Büros der regierungsnahen Zeitung "Sabah" und erklärte, dieses Vorgehen solle die türkische Presse "schikanieren und einschüchtern".
"Verdacht des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten"
Die Staatsanwaltschaft Darmstadt und das Polizeipräsidium Südhessen erklärten wenig später, die Privatwohnungen zweier Journalisten in Mörfelden-Walldorf seien "wegen des Verdachts des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten" durchsucht worden, wie es in Paragraf 126a des Strafgesetzbuches geregelt ist.
Bei dem Einsatz seien Speichermedien und andere Beweismittel sichergestellt worden. Die beiden 46 und 51 Jahre alten Männer seien nach der Durchsuchung wieder entlassen worden. Nähere Angaben wollten die Ermittler wegen des laufenden Verfahrens nicht machen. Nach Auskunft von "Sabah" handelt es sich um die Journalisten Ismail Erel und Cemil Albay.
Das türkische Ministerium schrieb in einer Mitteilung weiter, die Journalisten seien einer haltlosen Anzeige eines Mitglieds der Gülen-Organisation zum Opfer gefallen. Die Türkei vermutet die Bewegung des muslimischen Predigers Fethullah Gülen hinter dem Putschversuch im Juli 2016 gegen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und listet diese als Terror-Organisation.
"Die ganze Welt über die Presse- und Meinungsfreiheit belehren"
Das Außenministerium brachte den Vorfall zudem in Zusammenhang mit der Parlaments- und Präsidentenwahl von Sonntag. Dass sich die Aktion unmittelbar nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl ereignet habe, sei eine "vorsätzliche Handlung", hieß es in Ankara weiter. Deutschland wolle "die ganze Welt über die Presse- und Meinungsfreiheit belehren", das Vorgehen "gegen die freie Presse" offenbare aber die "Doppelmoral" des Landes. In der Bundesrepublik hatten viele den Wahlkampf in der Türkei als unfair kritisiert, unter anderem, weil sich die meisten Medien in der Hand der Regierung befinden.
sti/uh (afp, rtr)