Türkei will Truppen nach Libyen schicken
10. Dezember 2019
Die Türkei hat ihre Bereitschaft erklärt, eigene Truppen zur Unterstützung der international anerkannten Regierung in Libyen zu entsenden. Wenn die Regierung in Tripolis die Türkei um Hilfe bitte, könne Ankara das Militär schicken, sagte Erdogan vor Studenten in Ankara.
Bereits am Vortag hatte der türkische Präsident gesagt, dass sein Land das Recht habe, auf Einladung Tripolis' Truppen zu entsenden und dabei niemanden um Erlaubnis fragen müsse. Insbesondere nach dem Abschluss eines Militärabkommens mit dem libyschen Ministerpräsidenten Fajes al-Sarradsch im November sei dies eine Option, so Erdogan.
Offensive auf Tripolis
Die Türkei unterstützt schon länger die Regierung in Tripolis im Kampf gegen den abtrünnigen General Chalifa Haftar. Dieser erhält seinerseits Unterstützung von Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Im April hatte er eine Offensive auf Tripolis begonnen. Zuletzt rückte Haftar nach Angaben des UN-Sonderbeauftragten Ghassan Salame mit Hilfe Russlands immer weiter in Richtung der Hauptstadt Tripolis vor.
Russische Söldner aktiv?
Laut Medien entsandte Russland 200 Söldner der privaten Sicherheitsfirma Wagner Gruppe zur Unterstützung von Haftar, was Moskau wiederholt dementierte. Erdogan sagte nun aber, es gebe in Libyen "eine Sicherheitsfirma aus Russland namens Wagner. Diese Firma hat ihre Sicherheitskräfte dort".
Die Türkei hat ihrerseits im Verstoß gegen ein internationales Waffenembargo gepanzerte Fahrzeuge und andere Rüstungsgüter an die Regierung in Tripolis geliefert. Erdogan begründet dies damit, dass sie das "Gleichgewicht" der Kräfte wiederherstellen würden.
Seegebiete abgesteckt
Al-Sarradsch hatte Ende November die Türkei besucht. Dort unterzeichneten er und Erdogan ein Abkommen über "Sicherheit und militärische Zusammenarbeit" sowie eine "Begrenzung der Einflussbereiche" im Mittelmeer - allerdings ohne die Zustimmung anderer Mittelmeeranrainer.
Die Vereinbarung teilt unter anderem ein Meeresgebiet südlich der griechischen Insel Kreta und der Inselgruppe der Dodekanes auf, in dem reiche Erdgasvorkommen vermutet werden. Die Türkei vertritt die Auffassung, dass Griechenland keine Ansprüche auf das Gebiet besitzt, weil die Inseln nur Hoheitsgewässer und keinen Festlandsockel hätten. Griechenland sieht das jedoch anders. Auch von Zypern und Ägypten wird die Vereinbarung als Verletzung ihrer eigenen Rechte gesehen.
Athen appelliert an UN
Die Regierung in Athen rief die Vereinten Nationen auf, das Seeabkommen zu verurteilen. Entsprechende Gesuche wurden an den Sicherheitsrat sowie an Generalsekretär Antonio Guterres gestellt. Auch beim Gipfeltreffen der EU am kommenden Donnerstag soll das Thema besprochen werden.
uh/sti (dpa, afp)