Türkei verweigert van Aken Besuch in Konya

"Das Auswärtige Amt hat mir am Mittwoch mitgeteilt, die türkische Seite habe soeben telefonisch meinen Besuch abgelehnt", sagte Linken-Außenpolitiker Jan van Aken der Tageszeitung "Die Welt". "Damit sucht die türkische Regierung eine weitere Eskalation mit Deutschland." Auf den Luftwaffenstützpunkten Konya und Incirlik in der Türkei sind etwa 270 Bundeswehrsoldaten am internationalen Einsatz gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) beteiligt.

Im vergangenen Jahr war deutschen Abgeordneten über mehrere Monate hinweg der Besuch der Soldaten in Incirlik verweigert worden, bis im Oktober schließlich sieben von ihnen anreisen durften. Grund für die Verstimmung in der Türkei war damals, dass der Bundestag in einer Entschließung die an den Armeniern begangenen Verbrechen als Völkermord anerkannt hatte. Kurz danach hatte auch van Aken einen Besuch bei den deutschen Soldaten in Incirlik beantragt, jedoch vergeblich auf eine Reiseerlaubnis gewartet. Bislang habe Ankara Besuchswünsche bei der Bundeswehr in der Türkei "schlicht ignoriert, jetzt sagen sie erstmals klipp und klar nein", kritisierte der Bundestagsabgeordnete der Linken. Die deutsche Regierung müsse jetzt schnell reagieren: Abgeordnetenbesuche bei Bundeswehrsoldaten im Einsatz gehörten zur Grundbedingung einer Parlamentsarmee.

Für Abzug der Bundeswehr aus Konya und Incilik

Linken-Chef Bernd Riexinger forderte die Bundesregierung angesichts des anhaltenden Streits mit der Türkei auf, in der Flüchtlingspolitik nicht länger auf Abschottung mithilfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu setzen. "Die Bundesregierung hat sich selbst in eine Position der Schwäche gebracht, indem sie Erdogan zum Türsteher der Festung Europa machte", sagte Riexinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Außerdem dürfe es nicht geduldet werden, dass türkische Politiker in Deutschland für die Errichtung einer Diktatur in der Türkei werben.

Van Aken hatte erst am Mittwoch gefordert, angesichts der Spannungen zwischen Berlin und Ankara sämtliche Rüstungsexporte in die Türkei zu stoppen und die Bundeswehr aus Incirlik und Konya abzuziehen. Außerdem müsse die Sicherheitskooperation mit dem Land auf dem Gebiet der Geheimdienste, der Polizei und des Militärs ausgesetzt werden. Nur durch konkrete Maßnahmen könne Präsident Erdogan unter Druck gesetzt werden, sagte van Aken der "Heilbronner Stimme". "Erdogan hat die Türkei in eine Diktatur umgebaut, aber die Bundesregierung unterstützt ihn noch immer." Es bestehe keine Verpflichtung, Rüstungsgüter an NATO-Staaten zu liefern, "die grundlegende Menschenrechte missachten".

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu hatten am Mittwoch bei ihrem ersten Treffen seit Beginn der aktuellen Krise den Streit nicht beilegen können. Cavusoglu kritisierte, deutsche Politiker und Medien begegneten der Türkei zunehmend feindselig. Gabriel sagte, er hoffe auf eine schrittweise Normalisierung der Beziehungen. Ankara hatte sich über die Absage mehrerer Auftritte türkischer Minister in Deutschland beschwert, die für die von Erdogan vorgeschlagene Verfassungsreform werben wollten. Außerdem wird das Verhältnis durch die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel belastet.

Dündar: Deutschland war zu lange untätig 

Der regierungskritische türkische Journalist Can Dündar warf Deutschland vor, der Entwicklung in der Türkei zu lange zugesehen zu haben. "Hätte sich Deutschland vor der Verhaftung von Deniz Yücel - als 150 andere Journalisten in Haft waren - ausreichend für die Pressefreiheit in der Türkei eingesetzt, dann wäre Yücel jetzt vielleicht nicht in Haft", sagte Dündar der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

sti/pab (dpa, afp)