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Wieder Luftangriffe gegen die PKK

27. Juli 2015

Mit Luftschlägen gegen IS-Ziele in Syrien und Stellungen der PKK im Nordirak hat die Türkei erstmals klar Position im Syrienkonflikt bezogen. Weiter will die Regierung von Ministerpräsident Davotoglu aber nicht gehen.

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Türkei Erdogan beauftragt Davutoglu mit Regierungsbildung (Foto: Reuters)
Bild: Reuters/Stringer

Die Türkei hat nach den Worten von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu keine Pläne für den Einsatz von Bodentruppen in Syrien. Allerdings sollten dort moderate Rebellen, die gegen die Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) kämpfen, aus der Luft geschützt werden, sagte Davutoglu der heimischen Zeitung "Hürriyet" zufolge. Darin sei sich sein Land mit den USA einig.

Davutoglu wurde von dem Blatt ferner mit den Worten zitiert, die syrische Kurdenpartei PYD, die Verbindungen zu der in der Türkei verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK hat, könnte einen Platz im "neuen Syrien" haben. Voraussetzung sei allerdings, dass sie sich nicht gegen die Türkei wende, alle Verbindungen zur Verwaltung von Syriens Staatschef Baschar al-Assad kappe und mit Oppositionstruppen zusammenarbeite.

Attacke gegen kurdisches Dorf in Syrien

Die türkische Armee griff unterdessen nach Angaben von Aktivisten ein von kurdischen Kämpfern kontrolliertes Dorf in Syrien an. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte und andere Aktivisten mitteilten, wurde nach mehreren Luftangriffen auf IS-Stellungen in der Nacht auch das von Kurden kontrollierte Dorf Sor Maghar in der nordsyrischen Provinz Aleppo nahe der Grenze zur Türkei von Panzern beschossen. Dabei seien mindestens vier kurdische Kämpfer verletzt worden.

Zuvor hatte die türkische Luftwaffe wieder Stellungen der PKK im Norden des Irak angegriffen. Der Sender CNN Türk berichtete, Kampfflugzeuge seien am Sonntagabend vom Luftwaffenstützpunkt im südosttürkischen Diyabakir aufgestiegen und hätten Ziele in Hakuk angegriffen.

Proteste in Istanbul

Am Nachmittag war es wegen der Angriffe auf die PKK im Istanbuler Stadtteil Gazi zu gewaltsamen Protesten gekommen, die die Polizei trotz des Einsatzes von Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen nicht beenden konnte.

Zuvor hatten tausende Menschen trotz eines Verbots friedlich an einem "Friedensmarsch" der Kurdenpartei HDP teilgenommen. Die HDP wirft Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, den Konflikt mit den Kurden bewusst zu schüren, um wieder "die volle Macht" zu erlangen. Erdogans AKP hatte bei der Parlamentswahl am 7. Juni die absolute Mehrheit verloren, die Koalitionsgespräche kommen aber nur schleppend voran. Sollte bis Ende August keine Koalition zustande kommen, stehen im Herbst Neuwahlen an.

Unterstützung durch die USA

Angesichts der drohenden Eskalation mit den Kurden rief die Bundesregierung Ankara zur Zurückhaltung auf. In einem Telefonat appellierte Bundeskanzlerin Angela Merkel an Regierungschef Davutoglu, "den Friedensprozess mit den Kurden nicht aufzugeben". Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte der "Bild am Sonntag", es sei wichtig, dass Ankara "den eingeschlagenen Pfad der Versöhnung" mit der PKK nicht verlasse.

Die USA stärkten der Türkei dagegen den Rücken. Ankara habe das Recht, gegen "terroristische Ziele" vorzugehen, sagte der Vize-Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, Ben Rhodes. Zugleich begrüßte er das "entschlossenere" Vorgehen Ankaras gegen den IS.

Auf Antrag Ankaras wird sich die Nato am Dienstag in Brüssel mit der Sicherheitslage in der Türkei befassen.

gmf/ml (afp, dpa, rtr)